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Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
die deutsch-französische Kabinettsklausur (ungeachtet einiger Differenzen) trotz, aber

Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit erfordern den drastischen Übergang von einer Wegwerfgesellschaft, in der hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Städtische Räume wie Hamburg haben das große Potential stark von so einer Entwicklung zu profitieren. 
Entscheidungen müssen bedacht sein aber rapide getroffen werden und aus Brüssel müssen

Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
Der EuGH hat aber in diesem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass ein grenzüberschreitendes

Die EU-News vom 18. Juni bis 11. Juli 2025: Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und des Quanten-Strategiepapiers.
Czarnek habe diese Bedingung abgelehnt, würde sich aber für den Fall, dass er zwischen

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.
Der Vatikan kann als Wahlmonarchie kein Mitglied der EU werden, unterhält aber gute

Beim EU-Gipfel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU standen am 12. Februar in Alden Biesen bei Lüttich mehrere zentrale wirtschaftspolitische Fragen im Mittelpunkt: Was stabilisiert Europas Wirtschaft? Wie sollen gemeinsame Schulden-Instrumente und eine europäische Industriepolitik aussehen?
Das bedeutet: Kooperationen innerhalb Europas stärken, aber keine protektionistischen

Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo
die schwangere Person in den Mittelpunkt.[2] Dieser Aufsatz soll in erster Linie aber

Die HUK-Coburg kritisiert die Bewertung von Versicherern auf Check24 als unzulässige vergleichende Werbung. Der EuGH hat diesen Einwand jedoch nicht geprüft, da das Verbot aus seiner Sicht hier nicht greift. 
Solche Werbung ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber engen Voraussetzungen:

Nach einem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die EU mit ihrem Katastrophenschutzverfahren schnell viel Hilfe geleistet um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen. 
Die Not ist groß aber die Ressourcen der Länder sind knapp.

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Dazu zählen beispielsweise die Bereitstellung von Notunterkünften, aber auch die