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Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Des Weiteren kann eine Auslieferung aber auch an ungeschriebenen Grundsätzen scheitern

Das Jahr 2025 ist angebrochen, und auch für die Europäische Union stehen zahlreiche Aufgaben an. Neben den inneren und äußeren Herausforderungen, die es zu meistern gilt, gibt es in diesem Jahr zudem wichtige Jubiläen zu feiern.
Hinsicht hat der Draghi-Bericht aus dem September 2024 bestehende Missstände benannt aber

Vom 17. Mai bis 11. Juni zeigen wir in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg am Hühnerposten die multimediale Ausstellung „Erzähl mir von Europa“. Ihr Kernstück sind Porträtfotografien des Berliner Fotografen Maximilian Gödecke
Stellen wir uns vor, Europa wäre ein altes, aber noch immer erstaunlich intaktes

Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
Der EuGH hat aber in diesem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass ein grenzüberschreitendes

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
Gleichzeitig soll die EU aber auch in die Lage versetzt werden, auf wirtschaftliche

In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.
Dazu wird es aber aufgrund von Unstimmigkeiten unter den Fraktionen wohl vorerst

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
die deutsch-französische Kabinettsklausur (ungeachtet einiger Differenzen) trotz, aber

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Verlängerung können die EU-Länder ebenfalls eine ärztliche Untersuchung verlangen, aber

Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit erfordern den drastischen Übergang von einer Wegwerfgesellschaft, in der hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Städtische Räume wie Hamburg haben das große Potential stark von so einer Entwicklung zu profitieren. 
Entscheidungen müssen bedacht sein aber rapide getroffen werden und aus Brüssel müssen

Im Kampnagel diskutieren Amelie Deuflhard (Intendantin Kampnagel), Kübra Gümüşay (Autorin und Politikwissenschaftlerin) und Dr. Max Czollek (Schriftsteller und Publizist) zur Frage „Kulturelle Konflikte im vereinten Europa: Was hält Europa kulturell zusammen und was treibt es auseinander?“.
Mut, neue Realitäten zu schaffen, zum Beispiel im Theater, aber auch in Schulen,