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Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Das gilt aber nur im Hinblick auf solche Bestimmungen, die hinreichend bestimmt und

*1991 in Suva Reka, Schriftstellerin, Lektorin und Verlegerin
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Schatzmeisterin der Europa-Union Hamburg e.V.. und Referentin EU-Ostseestrategie in der Senatskanzlei.
JEF-Treff EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine aber

Es diskutierten Katharina Fegebank, Dr. Malte Heyne und Prof. Franz X. Kärtner mit NDR-Moderatorin Birgit Langhammer. 
Die Spannungen im Verhältnis zu China, aber auch die mögliche zweite Amtszeit von

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine
Erforderlich ist dann aber ein Auslgeich durch mehr Urlaubstage oder eine geringere

Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Einreiseverweigerung auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex erlassen werden kann, dass aber

Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 
Das macht sie aber gleichzeitig auch potenziell gefährlich für Mensch und Umwelt.

Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.
Umwelt und Verkehr in den weniger wohlhabenden EU-Mitgliedstaaten getätigt werden aber

Der Klimawandel und die Ressourcenknappheit erfordern den drastischen Übergang von einer Wegwerfgesellschaft, in der hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Städtische Räume wie Hamburg haben das große Potential stark von so einer Entwicklung zu profitieren. 
Entscheidungen müssen bedacht sein aber rapide getroffen werden und aus Brüssel müssen

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 26.06 bis 07.07 geht es u.a. um den Vorsitz im Rat der EU, Kriminalität in Europa und einen neuen Unterwassertunnel.
Der Rat hat dem Gesetzesvorschlag der Kommission weitesgehend zugestimmt, schlägt aber