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EuGH: Erziehungszeit im EU-Ausland zählt für Rente

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-erziehungszeit-im-eu-ausland-zaehlt-fuer-rente

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Ihre Ausbildung hatte sie zuvor als Grenzgängerin in Aachen absolviert, war aber

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Leben in Hamburg und Europa im Jahr 2050

https://infopoint-europa.de/de/articles/rueckblick-klimawandel

Am 23. Mai 2025 diskutierten Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in der Katholischen Akademie Hamburg über die Frage: Wie wird sich unser Leben im Jahr 2050 unter dem Einfluss des Klimawandels verändern – Welche Weichen müssen wir heute stellen, damit Hamburg auch in Zukunft lebenswert bleibt?
zivilgesellschaftliches Engagement stetig wächst, immer mehr Unternehmen auch einfache, aber

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EUGH verurteilt Griechenland wegen Überschreitung von Stickoxidgrenzen

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-verurteilt-griechenland-wegen-ueberschreitung-von-stickoxidgrenzen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
Diese Rechtsprechung ist aber im Lichte des europäischen Umweltschutzrechts begrüßenswert

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Neue Hoffnung für geschädigte Diesel-Käufer

https://infopoint-europa.de/de/articles/neue-hoffnung-fuer-geschaedigte-diesel-kaeufer

Die Autoindustrie muss mit einer neuen, gigantischen Klagewelle rechnen. Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Diesel-PkW-Käufer bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen können, hat der BGH diese Entscheidung nun in das deutsche Recht überführt. 
nicht der gesamte Kaufvertrag zugunsten des Käufers rückabgewickelt werden, wohl aber

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EuGH: EU-Haftbefehl gegen katalanische Separatistenführer vollstreckbar

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-eu-haftbefehl-gegen-katalanische-separatistenfuehrer-vollstreckbar

Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Des Weiteren kann eine Auslieferung aber auch an ungeschriebenen Grundsätzen scheitern

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