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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
Diese Rechtsprechung ist aber im Lichte des europäischen Umweltschutzrechts begrüßenswert

Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Warum der Ukraine-Krieg den Gipfel schließlich überschattete und welche besondere Beziehung die Freie und Hansestadt Hamburg zur CELAC hat? Dazu mehr im Beitrag!
der gerade für die EU von besonderer Bedeutung war, konnte man sich schließlich aber

EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen  die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
Die Unionsbürgerschaft gewähre Freiheit, aber auch Sicherheit und Recht. ,,Goldene

Nach langjährigen Verhandlungen kommt es nun zu ersten Einigungen bei der europäischen Asylreform. Was steckt dahinter? Welche Positionen gibt es? Und wie geht es weiter?
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die „Halbzeitbilanz“ des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.
Gleichzeitig soll die EU aber auch in die Lage versetzt werden, auf wirtschaftliche

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.
die deutsch-französische Kabinettsklausur (ungeachtet einiger Differenzen) trotz, aber

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Verlängerung können die EU-Länder ebenfalls eine ärztliche Untersuchung verlangen, aber

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 01. bis 13. Juni 2025 mit Infos zu dem Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, der Einführung des Euros in Bulgarien, dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und den politischen Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen.
Die bulgarische Bevölkerung ist in ihrer Haltung zum Euro nach jüngsten Umfragen aber

In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.
Dazu wird es aber aufgrund von Unstimmigkeiten unter den Fraktionen wohl vorerst

Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
Der EuGH hat aber in diesem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass ein grenzüberschreitendes