Justiz: Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen | FDP https://www.fdp.de/rechtsluecken-schliessen-und-grundrechte-schuetzen
Justizminister Marco Buschmann will Rechtslücken schließen und die Bürgerrechte stärken, deswegen setzt er auf Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Deutschland wolle sich daher für eine Stärkung des Gerichtshofs einsetzen, damit