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Deutschland ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, die eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Ziel müsse unter anderem die beschleunigte Beschaffung von Munition für die Ukraine sein, erklärte er am Donnerstag, 16. März 2023, in seiner R…
Das sie „mit aller Macht“ den Ausbau der erneuerbaren Energien durchsetzen wolle,

Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und – mit einzelnen Ausnahmen – Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz (20/9463, 20/9642) beschlossen, dessen Kern erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Ausdehnung de…
Dieses Recht wolle man bewahren und Menschen, die ein Recht auf Asyl in Deutschland

Die Migrationspolitik der Ampelkoalition bleibt im Bundestag weiter heftig umstritten. Während Union und AfD am Donnerstag, 30. November 2023, im Parlament bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten ‚Rückführungsverbesserungsgesetzes‘ die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Erleic…
Dieses Recht wolle man bewahren und Menschen, die ein Recht auf Asyl in Deutschland

Die Pflege der Beziehungen zu Ländern der pazifischen Region haben sich die Abgeordneten der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe auf die Fahnen geschrieben. Zu Besuch bei Partnern und Freunden, in Australien, war eine sechsköpfige Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe des B…
der Globalisierung lebt.“ Wenn Deutschland die Welt in diesem Sinne mitgestalten wolle

Von einer sicherheitspolitisch „absoluten Ausnahmesituation“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 10. April 2024, im Bundestag gesprochen. In der Regierungsbefragung stellte sie klar, dass äußere und innere Sicherheit untrennbar seien. Baerbock dankte d…
Putin wolle mit seinem Angriffskrieg die westlichen Werte zerstören.

Kopfschütteln und Unverständnis lösten am Donnerstag, 25. März 2021, im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) die Ausführungen der Zeugin Regina Schierhorn, Referatsleiterin für Marktmanipulationsverfolgung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf…
Der Untersuchungsausschuss des Parlaments wolle aufklären und dazu die Organisationsstruktur

Wie dringend Verluste und Schäden mit internationaler Hilfe kompensiert werden müssen, die weltweit in zahlreichen armen Ländern durch den Klimawandel verursacht wurden, darin waren sich die Sachverständigen in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik…
Beim Thema von „Loss and Damage“ wolle sich die Bundesregierung als aktiver Akteur

Über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung debattiert. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) sieht Ausgaben von 14,44 Milliarden Euro vor gegenüber 13,87 Milliarden Euro im Jah…
Betreuungsangeboten herumschlagen und Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten wolle

Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) hat vor dem Besuch des israelischen Außenministers in Berlin unterstrichen, dass es zur deutschen Staatsräson gehöre, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. In der Befragung der Bundesregierung sagte Wadephul am Mittwoch, 4. Juni 2…
Die Regierung wolle den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben.

Von der Tagesordnung am Freitag, 29. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ (19/25255). Abgestimmt werden sollte…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht