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Aus Beständen der Bundeswehr sind inzwischen sieben Panzerhaubitzen 2000 in der Ukraine angekommen. Auch die entsprechende Ausbildung der ukrainischen Soldaten sei abgeschlossen, teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch, 22. Juni 2022, dem Bundestag mit. In der R…
die Frage Lucassens, ob die Regierung der Ukraine weitere schwere Waffen liefern wolle

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (20/11061)…
Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle

Über die Zukunft des Wintersports in Zeiten von Klimawandel und Schneemangel wurde am Mittwoch, 27. September 2023, im Sportausschuss diskutiert. Bei der öffentlichen Anhörung prognostizierte Carmen de Jong, Professorin für Hydrologie an der Fakultät für Geografie und Raumplanung der Universität …
Der DSV wolle mit Innovationen und nachhaltiger Entwicklung die Zukunft erfolgreich

„Sich mit der Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit auseinanderzusetzen ist immer ein sehr wichtiger Bestandteil der zivilen Krisenprävention“, sagte Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ i…
In dieser wolle man die Themenfelder Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/11061). Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen SP…
Grundfreibetrag um nur acht Prozent und den Kinderfreibetrag um knapp zehn Prozent anheben wolle

Im Bundestag sorgt die deutsche Migrationspolitik weiter für scharfe Kontroversen. Am Donnerstag, 28. September 2023, kam es dabei in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde erneut zu einem von gegenseitigen Vorhaltungen geprägten Schlagabtausch insbesondere zwischen den Fraktionen von…
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) warf der Regierungskoalition dabei vor, sie wolle keine

Deutschland ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit, die eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Ziel müsse unter anderem die beschleunigte Beschaffung von Munition für die Ukraine sein, erklärte er am Donnerstag, 16. März 2023, in seiner R…
Das sie „mit aller Macht“ den Ausbau der erneuerbaren Energien durchsetzen wolle,

Die Migrationspolitik der Ampelkoalition bleibt im Bundestag weiter heftig umstritten. Während Union und AfD am Donnerstag, 30. November 2023, im Parlament bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten ‚Rückführungsverbesserungsgesetzes‘ die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Erleic…
Dieses Recht wolle man bewahren und Menschen, die ein Recht auf Asyl in Deutschland

Der Petitionsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 8. Mai 2023, zwei Petitionen beraten, die im Zusammenhang mit der Energieerzeugung stehen. Zunächst ging es um die Forderung, die geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. I…
Überkapazitäten wolle die Bundesregierung nicht, so der Staatssekretär.

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland ist am Donnerstag, 25. Mai 2023, in einer Aktuellen Stunde des Bundestages bei der CDU/CSU- wie bei der AfD-Fraktion auf klare Ablehnung gestoßen. Vertreter der Koalitionsfraktion…
Daher wolle ihre Fraktion in den Beratungen „aus einem guten ein noch besseres Gesetz