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Deutscher Bundestag – Streit um Pläne der Regierung zur Reform des Einbürgerungsrechts

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-aktuelle-stunde-einbuergerung-924032

Die Pläne der Regierungskoalition für erleichterte Einbürgerungen in Deutschland stoßen im Bundestag bei Teilen der Opposition auf entschiedene Ablehnung. In einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde äußerten Redner von Union und AfD am Donnerstag, 1. Dezember 2022, scharfe Krit…
Regierungskoalition künftig doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglichen wolle

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Deutscher Bundestag – Abgeordnete bei „geostrategisch wichtigen Partnern“ in Tansania und Uganda

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw37-pg-ostafrika-1015502

Tansania und Uganda, langjährige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, sind wichtige Verbündete Deutschlands und der EU in der zunehmend instabilen Region der Großen Seen, die außerdem zu einem Zielgebiet wachsender geostrategischer Rivalitäten geworden ist. Die beiden Länder der weiteren Un…
dass der afrikanische Kontinent sich gut entwickelt.“ Die Parlamentariergruppe wolle

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Deutscher Bundestag – Kontroverse um Forderung nach „Friedensinitiative“ für Ukraine und Russland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-friedensplan-ukraine-931482

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen – stößt mit ihrem Antrag (20/5551) im Bundestag aber auf verbreitete Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten …
Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur

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Deutscher Bundestag – Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896

Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, 17. März 2023, ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Für den Gesetzentwurf der Koalit…
Darüber hinaus wolle die AfD „mehr Zweitstimmen als bisher, um damit einzelne Bewerber

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Deutscher Bundestag – Kinder-Sachverständige fordern mehr Beachtung ihrer Interessen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-kiko-weltkindertag-958800

Getreu dem Motto „Kinder sind die besten Expertinnen und Experten in eigener Sache“ trugen im Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) am Weltkindertag, Mittwoch, 20. September 2023, Grundschülerinnen und Grundschüler aus Friesland und Rostock ihre Forderungen an die Politik vor. Die jungen Sachv…
Einmal im Jahr wolle man zudem künftig die Bürgermeisterin treffen, um aktuelle Fragen

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Deutscher Bundestag – Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung abgestimmt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-de-go-debatte-1029394

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2024, nach einer Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche abgestimmt. Grund dafür war, dass zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung bestanden hatte. Einen Antrag von S…
Die SPD wolle in den kommenden Sitzungswochen weitere Vorhaben auf den Weg bringen

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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-ukraine-russland-980628

Das Parlament hat die für Donnerstag, 14. Dezember 2023, geplante Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) von der Tagesordnu…
Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur

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Deutscher Bundestag – Keine Mehrheit für Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwo…
Die AfD wolle den russischen Angriffskrieg durch eine Erpressung der Ukraine zur

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Deutscher Bundestag – Vorschläge zur Reform des Wahlrechts kontrovers bewertet

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-inneres-wahlrechtsreform-931376

In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag, 6. Februar 2023, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich. Gegenstand der Anhörung ware…
Darüber hinaus wolle die AfD „mehr Zweitstimmen als bisher, um damit einzelne Bewerber

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Deutscher Bundestag – Entwurf zur Verkleinerung des Bundestages stößt bei der Union auf scharfe Kritik

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-wahlrechtsreform-930880

Die Pläne der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Bundestag sind am Freitag, 27. Januar 2023, im Parlament auf scharfe Kritik der Union gestoßen, während Vertreter der Ampelkoalition ihrerseits die CDU/CSU-Vorschläge für eine entsprechende Wahl…
Darüber hinaus wolle die AfD „mehr Zweitstimmen als bisher, um damit einzelne Bewerber

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