Dein Suchergebnis zum Thema: Wolle

Unverhältnismäßige Überdehnung bundespolizeilicher Befugnisse oder dringend erforderliche Modernisierung: Zwischen diesen Polen bewegten sich am Montag, 22. März 2021, im Ausschuss für Inneres und Heimat die Einschätzungen zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur „Modernisierung der Rechtsgrundl…
Wenn der Staat Vorreiter werden wolle, müssten aus öffentlichen Geldern auch öffentliche

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (20/5165) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ge…
Die Koalition wolle „einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Planung und Genehmigung

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 7. Juni 2021, im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung de…
Der Glückspielstaatsvertrag 2021 wolle die Spieler möglichst in einen regulierten

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag am Freitag, 25. Juni 2021, zwei Anträge der Linksfraktion zur Einführung einer Steuer auf ‚Krisengewinne‘ (19/28525) sowie einer Investitionspflicht (19/14375) abgelehnt. Zur Abstimmung über den letzten Antrag hatte der Haushaltsauss…
Heute für neue Schulden.“ Wolle man aber die Konjunktur beleben, seien Steuersenkungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, die Einführung des 49-Euro-Tickets beschlossen. Ein den Abgeordneten dazu vorgelegter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eines „neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/5548) wurde m…
ist Ihre Aufgabe, das für uns zu lösen, weil Sie das Ticket beschließen.“ Derzeit wolle

Mit jährlich 1,5 Milliarden Euro soll der Bund zwischen 2023 und 2025 an der Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets beteiligen. Das Ticket zum Einführungspreis von 49 Euro soll ab dem 1. Mai dieses Jahres für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet gelten. Es …
ist Ihre Aufgabe, das für uns zu lösen, weil Sie das Ticket beschließen.“ Derzeit wolle

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag, 23. Januar 2023, bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss überwiegend auf Ablehnung und teils scharfe Kritik annähernd aller ge…
Die Koalition wolle „einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Planung und Genehmigung

Mehrere Ärzte haben vor möglichen schweren gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von sogenannten Energydrinks gewarnt und sich für die Einführung einer Altersgrenze beim Kauf ausgesprochen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Ern…
Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bürgerrats, erläuterte, der Bürgerrat wolle

Die Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung des Bürgerrates für Ernährung im Wandel (20/10300), die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel gesetzlich zu regeln. Dazu soll die Rechtsfigur des karitativen Lebensmittel-Unternehmers geschaffen werden. In einem öffentlichen Fachgespräch des …
Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bürgerrats, erläuterte, der Bürgerrat wolle

Das Parlament hat am Donnerstag, 21. September 2023, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) erstmals beraten. Nach der Debatte wurde die Überweisung der Vor…
der Entwurf den Einsatz von Videoverhandlungen und Videobeweisaufnahmen fördern wolle