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Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erwartung der Bundesregierung bekräftigt, dass der Mindestlohn in Deutschland im nächsten kräftig ansteigt. Die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission seien gehalten, einvernehmlich zu einer Entscheidung zu kommen, sagte Heil am Mi…
an, dass die Bundesregierung noch im Mai ihr Rentenpaket II auf den Weg bringen wolle

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, bekräftigt, dass der einzige Platz Deutschlands angesichts der „monströsen Verbrechen“ der islamistischen Hamas „an der Seite von Israel“ ist. In der Regierungsbefragung des Bundestages betonte der Minister, es gehe…
Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten wolle, dann wolle sie auch die parlamentarische

Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultu…
nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle

Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee vom vergangenen September haben im Bundestag zur einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe geführt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream ausgeführt haben,…
Verunsicherung schüren Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD vor, sie wolle

Das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stößt bei Historikern, Politikwissenschaftlern und früheren DDR-Bürgerrechtlern prinzipiell auf viel Zustimmung. Allerdings existieren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Zukunftszentrum eine eher innerde…
nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle

Im Beisein der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), hat sich am Donnerstag, 24. März 2022, der Unterausschuss „Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)“, kurz „KiKo“, konstituiert. Das Gremium ist ein Unteraus…
Kiko ist Anwalt für die Sache der Kinder „Konsensual und fraktionsübergreifend“ wolle

Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Bundestag das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt und für eine entsprechende Resolution des Bundestages für die Anerkennung als Beitrittskandidat geworben. „Die Ukraine ist Europa“, sagte der Rada-Vorsitzende am Donnerstag, 2. Juni, bei einem Gespräch mit dem EU-Ausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss unter Leitung der jeweiligen Vorsitzenden im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Stefantschuk: Wollen keine russische Kolonie oder Pufferzone sein Sein Land wolle

Die Arbeit des Menschenrechtsverteidigers und Friedensaktivisten Danilo Rueda Rodríguez steht beispielhaft für den schwierigen Weg Kolumbiens hin zu Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) des Deutschen Bundestages setzt sich der …
Möglichst bald wolle er Rueda in Kolumbien treffen und dort auch NGOs besuchen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung‘ (20/5823) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Gesetzentwurf in die…
Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe wolle

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2024, nach einer Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche abgestimmt. Grund dafür war, dass zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung bestanden hatte. Einen Antrag von S…
Die SPD wolle in den kommenden Sitzungswochen weitere Vorhaben auf den Weg bringen