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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war am Montag, 12. April 2021, das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung de…
Grundsätzlich werde jedes Vorhaben, das den Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen wolle

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. November 2023, mit der Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit befasst. Die Abgeordneten haben erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (20/9044) beraten. Im Anschluss an die…
Die Regierung wolle durch deutlich abgeschwächte Bedingungen mehr Ausländer einbürgern

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (20/9044) wurde am Freitag, 19. Januar 2024, mit 382 Stimmen gegen 234 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenomm…
Die Regierung wolle durch deutlich abgeschwächte Bedingungen mehr Ausländer einbürgern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, den Weg für ein Modell zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes bereitet. Ein dazu vorgelegter Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt uns allen – Ökosystemleistungen ausreichen…
Man wolle dazu beitragen, dass an sich sinnvolle Gewerbegebietsentwicklungen eher

Einen ersten Schlagabtausch haben sich am Dienstag, 22. März 2022, die Fraktionen des Bundestages in der Allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000) geliefert. Im Anschluss an die Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging es im Einzelnen um die erste L…
Die Union werde zustimmen müssen, wolle sie sich „einen Rest an Glaubwürdigkeit als

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die AfD stimmte gegen den Entwurf; FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grüne…
Debatte betonte Familienministerin Franziska Giffey (SPD), mit dem Gesetzentwurf wolle

Das Stichwort Nutzungskonflikte geriet zum prägenden Begriff eines öffentlichen Fachgesprächs zur maritimen Raumordnung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 23. Juni 2021. Die Sachverständigen befassten sich mit…
Aber man wolle möglichst schnell mit dem Bau beginnen.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren befasst. Dazu haben die Abgeordneten erstmals über einen Gesetzentwurf der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/4327) beraten. Die Vorlage wurde im Anschlu…
Bernd Baumann (AfD) hielt der Koalition vor, sie wolle ausreisepflichtige Migranten

Die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung soll strategisch weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9312) hat das Parlament am Donnerstag, 21. März 2024, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe Di…
Grünen), „in Köpfen, über Disziplinen und Staatsgrenzen hinweg.“ Mit ihrem Antrag wolle

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel in den jeweils vom Finanzausschuss geänderten Fassungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlamen…
betonte, wie dynamisch die Entwicklung voranschreite, es sei keine Zeit zu verlieren, wolle