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Am Donnerstag, 8. September 2022, hat der Bundestag den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmal beraten. Auch diese Debatte stand ganz im Zeichen der Energiekrise und der damit drohenden Kosten, die auf die Bürger und die Gesellschaft insgesamt zukommen werden. Sozial…
„Arbeit muss sich lohnen, muss den Unterschied machen.“ Wer das wolle, argumentiere

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. November 2022, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gebilligt. Zugestimmt hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen votierten die Oppositionsfrak…
der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl erarbeitet hat, ihre Arbeit ruhen lassen wolle

CDU/CSU und SPD wollen die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei modernisieren.
Wenn der Staat Vorreiter werden wolle, müssten aus öffentlichen Geldern auch öffentliche

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. März 2022, in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) umfasst Ausgaben von 935 Millionen Euro, das sind 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr (957,46 Milliar…
Die Ampel wolle damit „mehr staatlichen Einfluss bei der Kindererziehung zulasten

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, nach zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke wurde der…
Zwei Prozent der Landesfläche wolle sie mit Windrädern und Solarkraftwerken „zupflastern

Scharfe Kritik trotz steigendem Etat – die musste sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag, 6. September 2022, bei der Einbringung des Etatentwurfs des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefallen lassen. Die Op…
Zwei Prozent der Landesfläche wolle sie mit Windrädern und Solarkraftwerken „zupflastern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 sowie zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner (20/1680) trifft bei Sachverständigen teils auf Zustimmung aber auch auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
dass die Politik eine frühere Einführung aus finanziellen Gründen offenbar nicht wolle

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Sommerzeit: Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit (20/14217) eingebracht. Damit soll das Einheiten- und Zeitgese…
Mit verschiedenen Maßnahmen wolle die Regierung offenbar in die Freiheit des Wohnens

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ (20/14234) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 15. Januar 2025, Zuspruch unter Kommunalvertretern gefun…
Mit verschiedenen Maßnahmen wolle die Regierung offenbar in die Freiheit des Wohnens

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war am Montag, 12. April 2021, das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung de…
Grundsätzlich werde jedes Vorhaben, das den Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen wolle