Meintest du wollen?
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Artikel 3
Grundsätzlich werde jedes Vorhaben, das den Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen wolle
Der Krieg in der Ukraine macht nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) Anpassungen bei dem für 2022 geplanten Etat für ihr Ministerium erforderlich. „Wir werden das Engagement in der Ukraine massiv ausbauen müssen, das halte ich für ein Gebot der Menschlichkeit“, betonte…
stattdessen 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr investieren wolle
Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. September 2022, in erster Lesung eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit erörtert. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) umfasst Ausgaben von 22,06 Milliarden Euro gegenüber 64,36 Milliarden Euro in diesem Ja…
Vorankommen wolle er auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, wo Deutschland
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Dezember 2023, drei steuerpolitische Initiativen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Dabei handelte es sich um einen Antrag, der sich gegen eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe stellte (20/5611), einen Gesetzentwurf „z…
Die AfD wolle Steuern für Milliardäre senken.
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat in der Debatte zum Etatentwurf 2022 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (20/1000) sein angekündigtes Vorhaben „Modernisierung und Digitalisierung“ verteidigt. Der Haushalt biete Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Es müsse heute dafür g…
Die Bundesregierung wolle den Umbau des Verkehrs „technologieoffen“ gestalten.
Der Bundestag hat am Freitag, 25. November 2022, nach Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zugestimmt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F…
“ Die Bundesregierung wolle „die sichersten und modernsten Atomkraftwerke der Welt
Mit dem eigentlichen Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte die Debatte über den vorgelegten Einzelplan 09 nur wenig zu tun. Im Mittelpunkt der ersten Lesung am Donnerstag, 8. September 2022, stand die Kritik der Oppositionsfraktionen an Bundesminister…
“ Die Bundesregierung wolle „die sichersten und modernsten Atomkraftwerke der Welt
Mit einer kontroversen Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das kommende Jahr hat der Bundestag am Freitag, 9. September 2022, in erster Lesung seine viertägigen Haushaltsberatungen dieser Woche fortgesetzt. Während die Opposition scharfe Kritik an gepl…
Die Koalition wolle und werde die Schuldenbremse einhalten.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. November 2022, dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt. Für den Einzelplan 11 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3511, 20/3526) votierten die Koalitions…
„Arbeit muss sich lohnen, muss den Unterschied machen.“ Wer das wolle, argumentiere
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (20/9648, Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein Ermittlungszent…
Die Koalition wolle dagegen die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, nämlich die
