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Der Bundestag hat die für Donnerstag, 30. November 2023, geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) von der Tagesordnung abgesetzt. Antrag der Unionsfraktion In Reaktion auf d…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/3687) mit dem Ziel, „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“ IP-Adressen anlasslos sechs Monate zu speichern, sind die Meinungen weit auseinander gegangen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Den angeforderten Bericht des Rechtsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687, 20/5889) hat der Bundestag am Freitag, 17. März…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ haben sich die Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete am Mittwoch, 17. Januar 2024, im Bundestag positioniert. Verlangt hatte die Aussprache die AfD-Fraktion, deren Abgeordneter Bernd S…
Die Ampel wolle ganze Wirtschaftszweige ruinieren und lege die Axt an den Wohlstand

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 20. September 2023, in einer 40-minütigen Debatte mit einem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) befasst. Die Union machte von dem Recht Gebrauch, nach Paragraph 62 A…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Eine beeindruckende Bilanz habe der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess zur Erarbeitung einer neuen Engagementstrategie des Bundes bislang erbracht, sagte Ariane Fäscher (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Fachgespräch des Gremiums mit …
Briefkasten geschlossen“ –, da man 2024 die Strategie verschriftlichen und vorlegen wolle

Der Unionsfraktion ist es im ablaufenden Jahr 2024 laut ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU) gelungen, Deutschland vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen zu bewahren und wichtige Kurskorrekturen zu erreichen. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass es zur existierende…
Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl wolle sich die Union jenen Vorhaben nicht verschließen

Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee vom vergangenen September haben im Bundestag zur einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe geführt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream ausgeführt haben,…
Verunsicherung schüren Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD vor, sie wolle

Auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen traf ein Antrag der AfD-Fraktion für ‚alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung‘ (19/28447). Die Vorlage wurde am Donnerstag, 15. April 2021, im Plenum des Bundestages debattiert und anschließend in den federführenden Ausschuss für G…
Corona-Resolution des AfD-Parteitages vom vergangenen Wochenende, mit dem Antrag wolle

In einer weiteren öffentliche Zeugenvernehmungen im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Bundestages wurde am Dienstag, 8. Juni 2021, der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, angehört. Die Abgeordneten wollten in der vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) …
„Eine Lektionen aus dem Fall Wirecard“ Die Zusammenarbeit mit der BaFin wolle die