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Die Haftung für Ehrenamtliche einschränken, Risiken absichern, von steuerlichen bis hin zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen, Bürokratie abbauen, digitalisieren, vereinfachen, vereinheitlichen: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss modernisiert werden. Darin waren sich die Sachverständigen im öffen…
Umgang und hin „zu einer Kultur der Ermöglichung“ bürgerschaftlichen Engagements wolle

Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die oppositionelle Freiheitskämpferin Svetlana Kupreeva aus Belarus ein. Weil diese im Wahlkampf 2020 de…
Mit diesen Anschuldigungen und Inhaftierungen wolle der langjährige Amtsinhaber Präsident

Die Moorschutzstrategie der Bundesregierung sieht vor, trockengelegte Moore wieder zu vernässen und sie langfristig klimaverträglich zu nutzen. Darauf hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 9. November 2022, hingewie…
Internationale Verständigung sei notwendig, wenn die Menschheit überleben wolle.

In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ haben sich die Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete am Mittwoch, 17. Januar 2024, im Bundestag positioniert. Verlangt hatte die Aussprache die AfD-Fraktion, deren Abgeordneter Bernd S…
Die Ampel wolle ganze Wirtschaftszweige ruinieren und lege die Axt an den Wohlstand

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement will ein starker Mitspieler bei der Ausarbeitung der neuen „Nationalen Engagementstrategie“ der Bundesregierung sein. Das machten die Mitglieder des Gremiums im öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 9. November 2022, unter dem Vorsitz von Ariane F…
Das BBE verstehe sich als Mittler der unterschiedlichen beteiligten Gruppen und wolle

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 20. September 2023, in einer 40-minütigen Debatte mit einem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) befasst. Die Union machte von dem Recht Gebrauch, nach Paragraph 62 A…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Möglichkeiten aus dem EuGH-Urteil nutzen wolle

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 10. Mai 2023, betont, dass die Aufgabe der Fachkräftesicherung erst am Anfang steht. Auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Natalie Pawlik nach den Möglichkeiten, das Potenzial der Erwe…
Man wolle daraus lernen, was zur Zeit der Vollbeschäftigung in den sechziger Jahren

Auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen traf ein Antrag der AfD-Fraktion für ‚alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung‘ (19/28447). Die Vorlage wurde am Donnerstag, 15. April 2021, im Plenum des Bundestages debattiert und anschließend in den federführenden Ausschuss für G…
Corona-Resolution des AfD-Parteitages vom vergangenen Wochenende, mit dem Antrag wolle

In einer weiteren öffentliche Zeugenvernehmungen im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Bundestages wurde am Dienstag, 8. Juni 2021, der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, angehört. Die Abgeordneten wollten in der vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) …
„Eine Lektionen aus dem Fall Wirecard“ Die Zusammenarbeit mit der BaFin wolle die

In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen“ hat der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 6. Juni 2025, die Klimapolitik der vergange…
Grüne: Zumutungen gerecht verteilen Die Regierung wolle nicht, „dass Menschen damit