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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), rechnet mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 6. November 2023, sagte Lehmann, die immer wieder genannte Ausgabenhöhe von 2,4 Milliarden Euro beziehe sich auf eine Inanspruchnahme-Quote von 50 Prozent. „Wir hoffen, dass die Quote irgendwann bei mindestens 90 Prozent liegen wird“, sagte er. Dann sei von einer Investition von etwa 7,5 Milliarden Euro auszugehen. Das gehe dann auch stärker in die Richtung der von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ursprünglich genannten zwölf Milliarden Euro.
© DBT/Studio Kohlmeier 29.05.2017 Experten wollen das Instrument der öffentlichen

Höchstes politisches Signal gegen das Vergessen: Vor 25 Jahren, am Freitag, 25. Juni 1999, beschloss der Bundestag, das ‚Denkmal für die ermordeten Juden Europas‘ in Berlin zu errichten. Von der Bürgerinitiative bis zum Beschluss waren zehn Jahre vergangen, in denen über Sinn, Ort und Ausgestaltu…
Beschluss des Deutschen Bundestages In dem Beschluss heißt es: „Mit dem Denkmal wollen

Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann.
© DBT/Studio Kohlmeier 29.05.2017 Experten wollen das Instrument der öffentlichen

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober. Darüber hinaus lagen dem Bundestag Petitionen zur EEG-Umlage und zur Kennzeichnung von Echtpelzprodukten vor.
© DBT/Studio Kohlmeier 29.05.2017 Experten wollen das Instrument der öffentlichen