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Der neue interfraktionelle Vorstoß zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende stößt bei einigen Experten weiterhin auf Bedenken. Ohne persönliche Einwilligung sei eine Organspende nicht zu rechtfertigen, erklärten Sachverständige in einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf (20/13804) der Abgeordneten. Andere Experten sehen in der geplanten Regelung, die in einer früheren Abstimmung schon einmal gescheitert ist, eine wichtige Weichenstellung, um an mehr Spenderorgane zu kommen. Die Fachleute und Fachverbände äußerten sich am Mittwoch, 29. Januar 2025, in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Fachkräften im Gesundheitswesen Bildinformationen Mit einer weiteren Pflegereform wollen

Auf Zustimmung bei Experten ist ein Gesetzentwurf der Koalition zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen gestoßen. Fach- und Klinikverbände begrüßten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. Mai die Einrichtung einer neuen Kommission.
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Ende April gab es 82.522 Fälle mit Covid 19, die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheiten anerkannt wurden. 6.956 Fälle wurden als Arbeitsunfälle anerkannt. Diese Zahlen legte Prof. Dr. Stephan Brandenburg als Vertreter der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 24. Juni 2021, vor.
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Der Gesundheitsausschuss beschäftigte sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. November 2023, ab 16.15 Uhr mit dem Missbrauch von K.-o.-Tropfen. Grundlage war ein Antrag der Unionsfraktion zur Chemikalie Gamma-Butyrolacton (GBL), die missbräuchlich als K.-o.-Tropfen verwendet werden (20/8528). Das Gremium tagte etwa eine Stunde lang im Saal E.300 des Paul-Löbe-Haus.
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Zur Frage der Freigabe von Patenten für Impfstoffe gegen Covid-19 gab es während einer öffentlichen Anhörung des vom Gesundheitsausschuss eingerichteten „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“ unter Vorsitz von Rudolf Henke (CDU/CSU) am Donnerstag, 3. Juni 2021, unter den geladenen Sachverständigen unterschiedliche Ansichten. Die Patentfreigabe hat Unterstützern zufolge das Ziel, die Produktion von Impfstoffen weltweit zu erhöhen.
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Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert und als nicht nachhaltig bewertet. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (19/26822, 19/27214) und zu Anträgen der Linken (19/24448) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/14827) am Montag, 7. Juni 2021. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Das Gesetz soll am 11. Juni vom Bundestag verabschiedet werden.
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„Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrsträger stärken“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/11952, den das Parlament am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwies…
Die Mehreinnahmen aus der CO2-Komponente der Lkw-Maut wollen die Abgeordneten in

Die Bilanz zur europaweiten Hochschulreform, dem so genanntenBologna-Prozess, ist am 27. Januar 2010, imAusschuss für Bildung und Forschung gemischt ausgefallen. Vier Experten machten in einemöffentlichen Fachgesprächerneut deutlich, dass die Hochschulen wesentlich mehr Geld bräuchten.
© dpa 25.01.2017 Experten wollen stärkeres Engagement des Bundes für die Hochschulen

Alle Experten haben in der Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 3. November, die durch eine Grundgesetzänderung angestrebte Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Wissenschaft begrüßt.
© dpa 25.01.2017 Experten wollen stärkeres Engagement des Bundes für die Hochschulen

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist am Mittwoch, 15. November 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen.
© dpa 25.01.2017 Experten wollen stärkeres Engagement des Bundes für die Hochschulen