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Auslandseinsätze bei Friedensmissionen sind für deutsche Polizisten nicht karrierefördernd. Zu dieser Einschätzung gelangten die Experten bei einer Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention am 3. November.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften ist am Montag, 13.Oktober, in einer Anhörung des Innenausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen

Hinsichtlich der Transformationsprozesse richten die Länder Nordafriks an keine Region so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am 13. April im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
© picture alliance/imageBROKER 21.10.2019 Sachverständige wollen mehr Geld für

Vertreter der Wirtschaft haben die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplanten Steuerentlastungen begrüßt. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 30. November kam Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen am Mittwoch, 21. Februar 2024, uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9496), der sich gegen ein Provisionsverbot wandte, das die Europäische Kommission derzeit plant.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 29. Januar 2024, gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, und ein Antrag der Unionsfraktion (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Der Finanzausschuss befasste sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. Februar 2024, mit dem digitalen Euro. Auf der Tagesordnung des Gremiums standen unter anderem zwei Anträge, die von CDU/CSU und AfD gestellt wurden.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. März 2024, zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: „Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie.“ Gleichwohl könne die Angleichung an europäisches Recht in Teilen „flüssiger und einfacher ablaufen“, sagte der Verbandsvertreter, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger geladen war.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Premierminister Jean Castex haben das Engagement der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gewürdigt. Während der sechsten Sitzung der Versammlung am Montag, 28. Juni 2021, sagte Merkel zu Beginn ihrer Ausführungen im Rahmen einer Anhörung der beiden Regierungschefs, es sei außerordentlich wichtig, das der Austausch zwischen Bundestag und Assemblée nationale institutionalisiert sei. Castex betonte, die Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung habe seit Beginn der Corona-Krise sehr viel Profil gewonnen. Das Handeln der Abgeordneten sei ganz wesentlich für die Koordination der Maßnahmen insbesondere in den Grenzregionen gewesen.
Neumann 22.09.2020 Minister wollen mehr europäische Kooperation im Gesundheitsbereich

Dem Willen zu stärkerer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in dem Schlüsselbereich der Künstlichen Intelligenz (KI) müssten nun auch weitere konkrete Schritte folgen, waren sich die Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) bei ihrer Sondersitzung am Mittwoch, 19. Mai 2021, unter Leitung der beiden Vorsitzenden des Vorstands, Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche), einig.
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