Meintest du wollen?
Kontovers haben sich Sachverständige in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam9. Maiüber Vorschläge geäußert, die Mitbestimmung in Unternehmen auszuweiten. Der Anhörung lagen Anträge der SPD und der Linken zugrunde.
über Flexibilisierung von Arbeitszeit Bildinformationen Die Koalitionsfraktionen wollen
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/11957) wurde am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals im Bundestag beraten. Im Anschluss an di…
Kamm Muhanad Al-Halak (FDP) warf der AfD vor, Muslime massenweise deportieren zu wollen
Hoflader mit E-Antrieb, Traktoren mit Rapsöl-Treibstoff. Am Montag, 17. Juni, ist der Petitionsausschuss nach Südniedersachsen gefahren, um sich dort über Alternativen zum Agrardiesel zu informieren. Anlass war die Petition von Öko-Landwirtin Marie von Schnehen gegen Sparpläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft.
Juni 2024, mehr erfahren wollen darüber, wie es in Deutschland um Alternativen zum
Der Petitionsausschuss befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. Januar 2024, mit einer Petition, die die „unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte“ fordert. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jede und jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät.
© DBT/Studio Kohlmeier 29.05.2017 Experten wollen das Instrument der öffentlichen
Für die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitssystem macht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Fehler aus der Vorgängerzeit“ verantwortlich. Probleme beim ärztlichen Nachwuchs seien auf zu wenige Medizinstudienplätze zurückzuführen, sagte der Minister während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 19. Februar 2024. Die Zahl der Medizinstudienplätze hätte schon seit langem um 5.000 pro Jahr erhöht werden müssen.
© DBT/Studio Kohlmeier 29.05.2017 Experten wollen das Instrument der öffentlichen
Kritik an der Senkung der Sachkostenpauschale für Dialysebehandlungen hat die Petentin Monika Centmayer vom Selbsthilfeverein ‚Niere Baden-Württemberg‘ am Montag, 13. Mai, im von Kersten Steinke geleiteten Petitionsausschuss geübt.
© DBT/Studio Kohlmeier 29.05.2017 Experten wollen das Instrument der öffentlichen
Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. April 2024, zum Gesetzentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, 20/10607). Hintergrund der Regelung ist, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Ende 2023 feststellen musste, dass eine technische Umsetzung der Berechnung und Auszahlung des Zuschlags nach dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2022 bis Juli 2024 nicht realisierbar ist.
Rentenübersicht Bildinformationen Die Linke will Betriebsräte schützen, die Grünen wollen
Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (StPO) geht, war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Juni 2021. Nach dem Entwurf des „Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ (19/30399) soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.
Weitere Videos dieses Ausschusses Bildinformationen Die Linke und die Grünen wollen
Auf Zustimmung wie Ablehnung gleichermaßen ist am Montag, 15. April, ein Gesetzentwurf der Grünen zum assoziationsrechtlichen Status türkischer Staatsangehöriger in Deutschland in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen
Kontrovers haben Experten in einer Anhörung des Innenausschuss am 23. Mai eine Reihe von Fragen zum geplanten Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes diskutiert. Neben der Regierung hatten auch die Oppositionsfraktionen Initiativen gestartet.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen
