Dein Suchergebnis zum Thema: Wolle

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/15264) am Mittwoch, 19. Mai 2021, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Sitzung betonten beide Seiten die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die eine hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz aber für nicht weitgehend genug und die andere teilweise für schädlich. Mit dem Entwurf soll die Rechtssicherheit von Mietspiegeln gestärkt werden.
Wiederaufnahme von Strafverfahren Bildinformationen Die Linke und die Grünen wollen

Auf gegensätzliches Echo bei den Sachverständigen ist am Montag, 15. April, im Innenausschuss ein Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht als Folge der UN-Kinderrechtekonvention gestoßen.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen

Sachverständige haben am Montag, 22. September, in einer Anhörung des Innenausschusses die geplante Novelle des Antiterrordateigesetzes unterschiedlich beurteilt. Die Änderungen gehen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen

Auf ein gemischtes Echo ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern am Montag, 22. April, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses gestoßen.
Islamismus-Präventionsstrategie: Zuspruch und Skepsis Bildinformationen Die Grünen wollen

‚Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun‘, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 25. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
© picture alliance/imageBROKER 21.10.2019 Sachverständige wollen mehr Geld für

Das ‚europäische Semester‘ bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer Probleme, hieß es in einer Anhörung des EU-Ausschusses am 17. April.
© picture alliance/imageBROKER 21.10.2019 Sachverständige wollen mehr Geld für

Die großen Wirtschaftsverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung am 11. Mai das Ziel begrüßt, die Steuerpraxis zu vereinfachen und das Steuerrecht von unnötiger Bürokratie zu befreien.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. Dies wurde am Dienstag, 7. Mai, in einer Anhörung des Finanzausschussses zum sogenannten CRD-IV-Umsetzungsgesetz offenbar.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Bankenverbände und Wirtschaft haben am Montag, 22. April, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert.
FIU-Reform unterschiedlich Bildinformationen Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II wollen

Das nationale Hochwasserschutzprogramm ist am Mittwoch, 5. November, im Umweltausschuss bei Experten auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umweltverbände weitergehende Maßnahmen beim ökologischen Hochwasserschutz an.
an Notfallvorsorge in der Asse II Bildinformationen Die Oppositionsfraktionen wollen