Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches Drucksache 19/7697 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Kalte Progression – Tarif auf Rädern Drucksache 19/7718
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Sollte das Fußballspielen auf einer Konsole dem auf einem Sportplatz gleichgestellt sein? Um diese und andere Fragen geht es in der Diskussion um eine Anerkennung des sogenannten E-Sports. Um hier zu Antworten zu gelangen, hat der Sportausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 20. Februar 2019, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) und Eberhard Gienger (CDU/CSU) verschiedene Sachverständige befragt. Ergebnis des Gespräch: Die Haltungen differieren stark.
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Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ hat sich in ihrer Sitzung am Montag, 10. Dezember 2018, mit der jüngst vorgestellten Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI) befasst. Unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) berichteten drei Vertreter der federführenden Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung sowie Arbeit und Soziales.
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Gegenstand der Debatte Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen Drucksachen 20/3930, 20/4775
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Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohle-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erhalten. So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120), der am Montag, 7. September 2020, von den Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) kontrovers beurteilt worden ist.
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Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Sachverständige haben bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) am Montag, 7. September 2020, fast einhellig die von der Großen Koalition geplante finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden grundsätzlich begrüßt. Im Detail unterbreiteten sie diverse Verbesserungs- und weitergehende Reformvorschläge. Die Koalition plant, Städte und Gemeinden zum einen durch eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entlasten. Zum anderen wollen Bund und Länder den Kommunen die durch die Corona-Pandemie erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr pauschal ausgleichen.
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Gegenstand der Debatte: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen Drucksache 19/20189 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Drucksache 19/19551
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Gegenstand der Debatte Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes Drucksache 19/28404 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 19/29856
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