Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Drucksache 19/4948
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Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Die Polizei beim Deutschen Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, aber auch für solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden.
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Gegenstand der Debatte Beratung des der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen Drucksache 19/7426
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“Hidden children” was the topic of a panel discussion on Thursday, 31 January involving the 78 participants of the Bundestag’s Youth Encounter, aged between 17 and 26, alongside the Israeli historian and Holocaust survivor Professor Saul Friedländer and Bundestag President Wolfgang Schäuble.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung Drucksache 19/7440 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2018/19 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 19/5800
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Das Thema Versteckte Kinder war am Donnerstag, 31. Januar, Gegenstand einer Podiumsdiskussion von 78 Teilnehmern der Jugendbegegnung des Bundestages im Alter von 17 bis 26 Jahren mit dem israelischen Historiker und Holocaust-Überlebenden Professor Saul Friedländer und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
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Die Ausstellung „1914/1918 – Not Then, Not Now, Not Ever“ zeigt im Reichstagsgebäude Arbeiten von international renommierten Künstlerinnen und Künstlern, die ein Jahrhundert nach Kriegsende ein ganz besonderes Zeichen für den Frieden setzen. Mit dabei sind unter anderem Arbeiten von Christian Boltanski, Monica Bonvicini, Tony Cragg, Ilya und Emilia Kabakov, Anish Kapoor, Jana Sterbak, Roman Ondak und Günther Uecker.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Drucksache 19/5314
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Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat den 9. November 1918 als einen „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“ bezeichnet. Dieser Tag stehe für die Geburt der Republik in Deutschland, für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie, sagte der Bundespräsident in der Gedenkstunde zum 9. November als dem „Schicksalstag der Deutschen“ am Freitag, 9. November 2018, im Plenarsaal des Bundestages. Der 9. November 1918 habe deshalb einen „herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes“ verdient.
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Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) am Montag, 18. Februar 2019, deutlich.
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