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Grundgesetz Aufgaben Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Der Bundeshaushalt Wahl

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Die Organisationen der Finanzanlagenvermittler und Finanzberater haben massiv gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, die Aufsicht über die Branche von den Gewerbeämtern und Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen und damit zu zentralisieren. Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater lehnte das Konzept am Mittwoch, 27. Mai 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ab, weil es den Verbraucherschutz schwächen statt stärken würde. Die Belastung der Wirtschaft mit hohen Kosten würde zu erheblichen Verwerfungen führen und den Bürgern in der Folge Beratungsangebote entziehen.
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Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Vergabe des Auftrags an ein gewinnorientiertes Unternehmen wird ebenso kritisiert wie die Finanzierungsgrundlage. Die in der Sache kritischen Experten forderten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu einem Antrag der Linksfraktion (19/14373) am Mittwoch, 17. Juni 2020, im Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die UPD. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
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Die im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für das Sozialschutz-Paket II (19/18966) geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) wurde am Montag, 11. Mai 2020, aber auch Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Regelungen laut.
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Die Nationale Strategie der Bundesregierung für die Reduktion und Innovation von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten enthält aus Sicht von Prof. Dr. Hans Hauner von der Technischen Universität München „eine Reihe handwerklicher Schwächen“. Während eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema „Kompetenzcluster Ernährungsforschung in Deutschland“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 25. Mai 2020, sagte Hauner: „Die Initiative war gut. Man darf es aber nicht als Selbstverpflichtung machen.“ Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass Selbstverpflichtungen ohne klare Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten „in der Regel erfolglos sind“.
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Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes werden von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 18. März 2019. Gegenstand waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/1005) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1192) zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung von Frauen.
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Unterschiedliche Bewertungen hat die EU-Plastikstrategie während eines öffentlichen Expertengespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) am Mittwochabend, 28. November 2018, erfahren. Die EU-Plastikstrategie verfolge das richtige Ziel, überflüssige Einwegkunststoffe, die später die Weltmeere verschmutzen, zu beschränken, sagte Helge Wendenburg, ehemaliger Leiter der Abteilung „Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz“ im Bundesumweltministerium (BMU). Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstütze die Kernziele der EU-Plastikstrategie, sagte VCI-Geschäftsführer Bertold Welling. Zu diesen Zielen leiste die Kunststoffwirtschaft einen großen Beitrag, betonte er.
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Eine verstärkte Weiterbildungsförderung im Rahmen des digitalen Wandels ist dringend geboten und der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (19/4948) ein richtiger Schritt in diese Richtung. Diese Ansicht vertraten die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, den 26. November 2018, unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD).
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