Es hat sich nach traditioneller Praxis mit der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten
Grundgesetz Aufgaben Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Der Bundeshaushalt Wahl
Es hat sich nach traditioneller Praxis mit der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten
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in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 55 politischen Vereinigungen zur Wahl
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öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Wahl
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Vertreter der Ampelkoalition ihrerseits die CDU/CSU-Vorschläge für eine entsprechende Wahl
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„Es sind deswegen 19 Künstlerinnen, weil es um das Datum der Wahl geht, bei dem Frauen
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Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck ist mit seiner Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages gescheitert. Einen entsprechenden Wahlvorschlag seiner Fraktion (20/8265) wies das Parlament am Donnerstag, 28. September 2023, mit 571 Nein-Stimmen bei 81 Ja-Stimmen zurück. Es gab 13 Enthaltungen. Der …
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Roderich Egeler hat am Donnerstag, 1. August, eine von fünf Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse zu Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl zugelassen und vier verworfen.
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Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Mitte) hat am Montag, 13. Januar 2025, den ersten Teil der zweitägigen Sitzung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfindet, eröffnet. Der zweite Teil der Sitzung fand am Dienstag, 14. Januar 2025, statt.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat in seiner dritten Sitzung am Freitag, 14. März 2025, einstimmig das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Im Hinblick auf die Sitzverteilung der 630 Abgeordneten ergeben sich keine Abweichungen vom vorläufigen Endergebnis, das am 24. Februar bekanntgegeben worden war.
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