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Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat am Montag, 29. Juni 2020, zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung gehört. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, den Fragen der Abgeordneten unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU).
Grundgesetz Aufgaben Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Der Bundeshaushalt Wahl

Gegenstand der Debatte: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020
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Die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Stopp der Lebensmittelverschwendung ist bei Sachverständigen auf breite Zustimmung gestoßen. Hingewiesen wurde zwar auf Probleme bei der Übernahme einer ähnlichen gesetzlichen Regelung wie in Frankreich, wo Lebensmittelmärkte verpflichtet sind, unverkaufte, aber noch genusstaugliche Lebensmittel zu verschenken. Insgesamt überwog jedoch in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 29. Juni 2020, unter Leitung des Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU) die Unterstützung der Experten für die Forderungen der Grünen.
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Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit großen Schritten voran – und birgt dabei Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Dies wurde klar in einer Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ unter Leitung von Daniela Kolbe (SPD) am Montag, 11. März 2019. In öffentlicher Sitzung hielten fünf Wissenschaftler Impulsvorträge zu verschiedenen Aspekten der KI.
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Damit die Endlagersuche für Atomabfälle ablaufen kann wie geplant, soll der Bundestag möglichst rasch ein Geologiedatengesetz verabschieden. Darum haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 13. März 2019, gebeten. Der Ausschuss hat sich über „Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche“ informieren lassen und dazu die Vorsitzenden dreier Einrichtungen befragt, die nach dem Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg vom Juni 2011 gegründet wurden.
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Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch, 20. Februar 2019, in einer Expertenanhörung unter der Leitung des Vorsitzenden Erwin Rüddel (CDU/CSU) mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf. Gesundheits- und Rechtsexperten, die sich in der Anhörung am Mittwoch sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, sind hier unterschiedlicher Ansicht.
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Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 21. März 2019, des am 4. März im Alter von 82 Jahren verstorbenen früheren FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundesministers Dr. Klaus Kinkel gedacht.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken Drucksache 19/5764
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Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das ergab am Mittwoch, 13. Februar 2019, ein Fachgespräch mit Experten im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter dem Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU). Die Bundesländer nahmen bei unterschiedlichen Hebesätzen 2016 bundesweit 12,4 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer ein.
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Ob und ab wann Telekommunikationsanbieter in Deutschland verpflichtet werden können, ihre Netze für Kunden von Konkurrenten zu öffnen (National Roaming), ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 13. Februar 2019, deutlich.
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