Die Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat in der Nacht zum Dienstag, 28. Juni, ihren Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Der Abstimmung gingen langwierige Verhandlungen voraus.
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Der Bundestag hat am 12. November 2015 mit einer Schweigeminute den am 10. November verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gewürdigt.
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Der Regierungsentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 7. November, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich.
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Steuerhinterziehung und -vermeidung betreffen Entwicklungsländer in besonderem Maße. Dies stellten mehrere Sachverständige am Montag, 20. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von zwölf Sachverständigen fest.
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Das Wertstoffgesetz muss noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden. Diese Forderungen haben die beiden Experten in einem Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 17. Februar, erhoben.
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Die Mitglieder der Endlagerkommission haben am Montag, 15. Februar, intensiv über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlager-Suchverfahren diskutiert. Grundlage der kontroversen Beratungen war unter anderem ein Entwurfspapier der zuständigen Arbeitsgruppe.
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Die von der Koalition geplante Einführung beschleunigter Asylverfahren für bestimmte Personengruppen trifft auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Februar, deutlich.
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Der Wahlprüfungsausschuss hat eine zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl vom vergangenen September (20/2300) vorgelegt, die voraussichtlich am Donnerstag, 7. Juli 2022, zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums stehen wird. Darin empf…
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