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Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat am Montag, 29. Juni 2020, zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung gehört. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Dr. Christof Gramm, den Fragen der Abgeordneten unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU).
Grundgesetz Aufgaben Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Der Bundeshaushalt Wahl

Die Belastung der menschlichen Gesundheit durch hormonstörende Chemikalien und der dadurch entstehende Handlungsbedarf wird von Experten sehr unterschiedlich eingeschätzt. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der online mit neun externen Sachverständigen über sogenannte endokrine Disruptoren diskutierte. „Wir wollen uns darüber austauschen, inwieweit Forschungsbedarf besteht, Risiken noch nicht genügend bewertet wurden und ob die Regulierung ausreichend ist“, sagte die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) einleitend.
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Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten von Deutschland und China werden von Experten unterschiedlich bewertet. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) diskutierten Sachverständige und Abgeordnete am Montag, 29. Juni 2020, unter anderem die Frage, ob China seine Marktmacht nutzt, um Interessen in Europa durchzusetzen – und ob eine „Entkopplung“, also eine Rückkehr von im Zuge der Globalisierung nach China ausgelagerter Lieferketten, angemessen oder überhaupt realistisch ist.
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Die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Stopp der Lebensmittelverschwendung ist bei Sachverständigen auf breite Zustimmung gestoßen. Hingewiesen wurde zwar auf Probleme bei der Übernahme einer ähnlichen gesetzlichen Regelung wie in Frankreich, wo Lebensmittelmärkte verpflichtet sind, unverkaufte, aber noch genusstaugliche Lebensmittel zu verschenken. Insgesamt überwog jedoch in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 29. Juni 2020, unter Leitung des Vorsitzenden Alois Gerig (CDU/CSU) die Unterstützung der Experten für die Forderungen der Grünen.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken Drucksache 19/5764
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„Bedenkt man unsere eingeschränkte Zuständigkeit, sind beachtliche Zahlen an Eingaben und Beschwerden zu Datenschutzverstößen im ersten Halbjahr eingegangen“, sagte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CDU/CSU). Voßhoff stellte dem Ausschuss ihren Bericht zu sechs Monaten Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vor, die zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten war.
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Die Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots wird von Experten mehrheitlich befürwortet. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) haben sich am Montag, 10. Dezember 2018, sechs von acht Sachverständige wohlwollend über einen vorgelegten Antrag der Fraktion Die Linke (19/2539) und einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1878) geäußert.
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