Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers
Grundgesetz Aufgaben Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Der Bundeshaushalt Wahl
Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Drucksache 19/1 TOP 3: Wahl
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Tag vor der Wahl ihre Beteiligung angezeigt haben, als Parteien.
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Die Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke ist am Donnerstag, 10. Juni 2021, zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag gewählt worden. Mit 516 zu 81 Stimmen nahmen die Abgeordneten am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen entsprechenden Wahlvorschlag der Koalitionsfraktione…
des Kanzlers/der Kanzlerin Wahl des Bundespräsidenten Rechtliche Grundlagen
Der AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel ist auch im zweiten Wahlgang nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden. Der von seiner Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete (19/26688) konnte 104 Stimmen auf sich vereinigen. 517 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab 17 Enthaltungen. Um ge…
des Kanzlers/der Kanzlerin Wahl des Bundespräsidenten Rechtliche Grundlagen
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 17. Februar 2022, ohne vorherige Debatte über die Besetzung mehrerer Gremien entschieden. Zuvor beschlossen die Parlamentarier die Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Dazu lag ein gemeinsam…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, die Publizistin Ferda Ataman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt. Damit folgte er einem Vorschlag der Bundesregierung. Für Ataman stimmten 376 Abgeordnete, 278 votierten gegen die Personalie, es gab 14 Enthaltungen. Die Antidiskrim…
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, 2. Februar 2021, eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl vom 24. September 2017 zurückgewiesen wurde, als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführeri…
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Abgesetzt von der Tagesordnung wurde der für Donnerstag, 9. September 2022, vorgesehene geheime Wahlgang über den AfD-Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann zum Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Dazu hatte die AfD-Fraktion einen Wahlvorschlag (20/2337) vorgelegt. Gescheitert im ersten Wahlgang Zu…
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