„Ich begrüße, dass nun die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit auf dem Tisch liegen, um einen weiteren Beitragsanstieg in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Es kann und darf nicht sein, dass in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer ständig weiter finanziell belastet werden. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, den korrekten und auskömmlichen Beitrag für die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger unverzüglich aus dem Bundeshaushalt zu erbringen. Dies ist durch mich mehrfach vorgeschlagen und von allen Ländern unterstützt worden. Es handelt sich mit 12 Milliarden Euro um den größten Einzelposten und würde dafür sorgen, dass im kommenden Jahr die Deckungslücke bereits vollständig geschlossen würde.
der Alkoholsteuer auf hochprozentige Spirituosen und vor allem die Einführung einer mengenabhängigen Steuer
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Alle 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz sind vom morgigen Mittwoch an technisch in der Lage, nach der Corona-Schutzimpfung einen Impfnachweis mit QR-Code zum Erstellen des digitalen Impfpasses auszustellen. Das erläuterte Gesundheitsminister Clemens Hoch bei einem Termin mit Landesimpfkoordinator Daniel Stich und Heiko Sippel, Landrat des Landkreises Alzey-Worms, im Impfzentrum Alzey. „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die in einem Impfzentrum geimpft werden, werden landesweit spätestens Ende dieser Woche beim Auschecken nach der Impfung einen Impfnachweis mit QR-Code erhalten. Anschließend müssen sie diesen lediglich mit der vom Bund beziehungsweise vom RKI zur Verfügung gestellten Corona-Warn-App oder der CovPass-App einscannen und haben dann ihren digitalen Impfpass im Handy hinterlegt.“ Zusätzlich erhalten die Personen den Impfnachweis mit QR-Code auch als E-Mail. Hoch wies darauf hin, dass es sich bei der digitalen Variante um eine zusätzliche Option handelt – auch der Nachweis auf Papier und im Impfpass bleibe anerkannt.
„Wir steuern auf einen sehr guten Sommer zu.
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