In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.
Die Steuer darf über den Verkaufspreis der Speisen und Getränke refinanziert werden
Bei den Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer aufgrund einer monatlich
Einwegverpackungen Als bundesweit erste Kommune will die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer
Vorauszahlungen haben den Vorteil, dass die Steuersumme nicht „auf einmal“ zu Beginn des Folgejahres gezahlt werden muss, sondern unterjährlich in Etappen.
muss aber nicht, eine Steuervorauszahlung für den Besteuerungszeitraum, in dem die Steuer
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, nachdem die Universitätsstadt Tübingen Revision gegen das Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim eingelegt hatte.
Einweggeschirr werden mit jeweils 50 Cent netto besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer
Die Steuer muss dann vom Steuerpflichtigen bezahlt werden, er/sie kann Widerspruch
In § 5 (5) der Verpackungssteuersatzung ist festgelegt:
In § 5 (5) der Verpackungssteuersatzung ist festgelegt: Zitat „Die Steuer wird
solcher High-Tech-Geräte.“ Bis zum Herbst prüft die Verwaltung, ob es eine kommunale Steuer
Palmer auch das zweite Argument des VGH, es bestehe die Gefahr, dass Tübingen eine Steuer
Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute in letzter Instanz entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2023 zurückgewiesen.
Einweggeschirr werden mit jeweils 50 Cent netto besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer
