SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert die Union auf, ihre Blockade des Gesetzes für Lohngerechtigkeit zu beenden. Frauen müssten endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Die SPD verstärkt zudem ihren Kampf gegen Steuerkriminalität.
„Steuerliche Lücken müssen geschlossen werden“, sagte Barley.
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.
Haushalt, Finanzen und Steuern Dennis Rohde (Leitung) Doris Ahnen (stellv.
Respekt leben heißt eigenständige Repräsentanz behinderter Menschen auf allen Ebenen gewährleisten. Das unterstreicht die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Das diesjährige Motto heißt „Zukunft barrierefrei gestalten“.
Wir fordern jedoch gleichzeitig, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Zahlungen
Nur in einem starken und geeinten Europa hat unser Land eine gute Zukunft! Alle drei Verhandlungspartner sind von diesem Grundsatz überzeugt; das ist in den Verhandlungen sehr deutlich geworden. Die gute Nachricht ist: Die Bereitschaft ist endlich auch bei den anderen Parteien da, Europa gemeinsam mit uns voranzubringen!
her zu schieben und so klein zu rechnen, dass am Ende jeder Bäckermeister mehr Steuern
Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.
Die oberen zehn Prozent, die Spitzenverdiener, werden weiterhin so viel Steuern zahlen
Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern
Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern
Wer wir sind und wie wir entscheiden – lerne uns kennen!
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Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Online-Riesen wie Google und Amazon im Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger Steuern
Mit einer „Kultur-Milliarde“ wollen wir unsere einzigartige Kulturlandschaft retten und den Künstlerinnen und Künstlern eine Perspektive geben.
weiteren Maßnahmen des Konjunkturprogrammes: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, der steuerliche
