Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Schutzsuchenden in Europa:
direkten Konsequenzen zu befürchten haben, muss die Kommission hier hart dagegen steuern
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Online-Riesen wie Google und Amazon im Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger Steuern
Das SPD-Präsidium und Spitzenvertreter des Deutschen Mieterbundes kamen heute zu einem Gespräch zusammen. Hierzu erklären SPD und Deutscher Mieterbund:
SPD sich für verbesserte Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau und eine steuerliche
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte.
machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steuern
Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte.
machen wir Politik für die Mitte in Deutschland: mehr Netto für 95 % und weniger Steuern
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.
Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
dürfe, „dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern
Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.
steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Online-Riesen wie Google und Amazon im Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger Steuern
