Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP:
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration zu steuern
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.
So profitieren auch all diejenigen, die wenig oder keine Steuern zahlen, zum Beispiel
Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck.
8400 00 BIC: BEVODEBBXXX Verwendungszweck: Spende [Vorname + Name + Anschrift] Steuerliche
Der Bundesvorstand der Selbstständigen in der SPD (AGS) spricht sich angesichts der aktuellen Oktober-Wirtschaftsdaten in Deutschland und im europäischen Wirtschaftsraum für eine rasche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes aus.
und mittleren Unternehmen durch Verbesserungen bei den Abschreibungen, bessere steuerliche
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat – und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.
Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
dürfe, „dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern
Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.
steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.
Online-Riesen wie Google und Amazon im Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger Steuern
