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Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.
Links zum Thema: Website Steuern und Zollunion Aktionsplan der Kommission für die

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Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus – von der Leyen: "Wollen bestmöglichste Partnerschaft" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.
Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen

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EU-Zoll beschlagnahmte 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar

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Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsgespraeche-eu-usa-europaeische-kommission-veroeffentlicht-fortschrittsbericht/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
diese Gespräche auf der Bedingung beruhen, dass die USA keine neuen Zölle oder Steuern

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EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-aktualisiert-schwarze-liste-nicht-kooperativer-laender-und-gebiete-fuer-steuerzwecke/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
gerechtigkeit gesorgt“, so Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Zwischenprognose Sommer 2018: Wachstum bleibt vorerst robust – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zwischenprognose-sommer-2018-wachstum-bleibt-vorerst-robust/

VorlesenMit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde.
müssen.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Von der Leyen beim Digital-Gipfel der Bundesregierung: „Grüner und digitaler Wandel gehen Hand in Hand“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer Keynote-Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) aufgezeigt, wie Digitalisierung und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen. Beide Politikfelder werden in der Europäischen Kommission daher zusammen gedacht: „Wir wissen heute längst, dass grüner und digitaler Wandel Hand in Hand gehen. Das heißt, dass die Wende zur Nachhaltigkeit nur gelingen kann, wenn auch unser zweites Vorhaben Fahrt aufnimmt, nämlich der digitale Wandel“, sagte die Präsidentin. Dabei müsse auch die Digitalbranche selbst grüner werden.
Artenschwund besser zu beobachten und politische Interventionen damit zielgenauer zu steuern

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Von der Leyen vor Europäischem Rat: Europa muss weniger abhängig von Energieimporten werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (20. Oktober) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“
besteht aus Infrastrukturgebühren und ein Drittel aus nationalen und regionalen Steuern

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Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/habitat-richtlinie-kommission-verschaerft-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.
Steuern: Informationsaustausch über sogenannte Konsignationslagerregelungen Die

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