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Juncker zum Brexit: 12. April ist ultimative Frist für Austrittsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-zum-brexit-12-april-ist-ultimative-frist-fuer-austrittsabkommen/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May gestern (Dienstag) Abend dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Brüssel.
machte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich sozialer und steuerlicher

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Neue EU-Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft getreten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-regeln-zur-verhinderung-von-steuerhinterziehung-in-kraft-getreten/

VorlesenSeit dem 1. Januar gelten neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die neuen EU-Regeln sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben.
dazu Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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EU stellt 500.000 Euro Soforthilfe für die Bahamas zur Verfügung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-500-000-euro-soforthilfe-fuer-die-bahamas-zur-verfuegung/

VorlesenDie Europäische Union stellt nach den Verwüstungen durch den Wirbelsturm „Dorian“ 500.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung, um den betroffenen Menschen auf den Bahamas zu helfen. Das Geld fließt in dringend benötigte Notunterkünfte, Wasser, Hygiene und Lebensmittel. Die EU hatte am Mittwoch ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, nachdem die Bahamas um Unterstützung gebeten hatten.
Bahamas, um die Situation zu überwachen und die weitere Unterstützung der EU zu steuern

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EU mobilisiert Unterstützung nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-mobilisiert-unterstuetzung-nach-zerstoerung-des-kachowka-staudamms/

VorlesenDie Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms in der Ukraine hat verheerende Folgen für Menschen und Umwelt in der Region. Die Evakuierungen laufen, die Ukraine hat mittlerweile internationale EU-Hilfe in Form von Ausrüstung und Maschinen für Hilfsmaßnahmen angefordert. Als Sofortreaktion kanalisiert die EU bereits Hilfe über ihr Katastrophenschutzverfahren, erste Angebote kamen aus Deutschland, Österreich und Litauen.
Darüber hinaus steuern Litauen und Deutschland auch Schutzausrüstung wie Zelte, Betten

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Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zoll-und-mehrwertsteuerbefreiung-fuer-masken-importe-wird-bis-ende-2021-verlaengert/

VorlesenDie vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Montag (19. April) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.
der seit Frühjahr 2020 geltenden Sonderregeln in Reaktion auf COVID-19 im Bereich Steuern

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"No Deal"-Brexit: Kommission bekräftigt Unterstützung für Fischereisektor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-bekraeftigt-unterstuetzung-fuer-fischereisektor/

VorlesenEU-Kommissar Karmenu Vella hat heute (Freitag) die Unterstützung der EU für die europäischen Fischer für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen bekräftigt. Fischern soll der gegenseitige Zugang zu britischen und EU-Gewässern über ein vereinfachtes Verfahren bis Ende 2019 gesichert werden. Fischern aus den EU27 sollen zudem Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für gewährt werden, wenn sie plötzlich nicht mehr in britischen Gewässern fischen können.
Königreich leben Für EU-Unternehmen Auswahl von Materialien über Zölle und indirekte Steuern

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EU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-tabakbesteuerung-sollte-zigarettenkonsum-staerker-eindaemmen/

VorlesenDie derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften und im eigenen Ermessen nationale Steuern

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Oettinger: "49 von 50 Euro bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
durchschnittliche Europäer erwirtschafte, behalte der Staat im Schnitt 50 Euro durch Steuern

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