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Urteil des EU-Gerichts zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.“
In früheren Urteilen über die steuerliche Behandlung von Fiat in Luxemburg und Starbucks

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EU-Kommission ernennt Martin Selmayr zum Sonderberater im Generalsekretariat und neuen Leiter der Vertretung in Österreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-ernennt-martin-selmayr-zum-sonderberater-im-generalsekretariat-und-neuen-leiter-der-vertretung-in-oesterreich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, Martin Selmayr zum 1. August 2019 zum Sonderberater im Generalsekretariat und zum 1. November 2019 zum neuen Leiter ihrer Vertretung in Wien zu ernennen. In seiner Funktion als Sonderberater wird Martin Selmayr Präsident Jean-Claude Juncker bis zum 31. Oktober 2019 weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen. Der Präsident und das gesamte Kollegium würdigen Selmayrs herausragende Fähigkeiten und Leistungen. Besonders hervorgehoben wurden sein effizientes Management der Kommission Juncker, zunächst als Kabinettchef des Präsidenten, später als Generalsekretär, sein Einsatz für die Gemeinschaftsmethode und seine vorbildliche Arbeitseinstellung.
und Frau Céline Gauer – wird sie die Arbeit des Generalsekretariats leiten und steuern

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Niedersachsen sichert grenzübergreifende Bürgerberatung – Europa- und Regionalministerin Honé unterstützt GrenzInfoPunkte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-sichert-grenzuebergreifende-buergerberatung-europa-und-regionalministerin-hone-unterstuetzt-grenzinfopunkte/

VorlesenDie Arbeit der GrenzInfoPunkte (GIP) wird fortgesetzt. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé unterzeichnete am Freitag eine Finanzierungszusage des Landes. Niedersachsen wird sich mit etwa 160 000 Euro pro Jahr an dem Projekt beteiligen. Damit ist die Arbeit der GIP zunächst bis 2023 abgesichert.
Das umfasst unter anderem auch Antworten auf Fragen zu Renten, Steuern und Sozialsystemen

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Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu verschärfen.
und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern

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Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-startet-neue-initiative-gegen-fachkraeftemangel-in-der-eu/

VorlesenDie Europäische Kommission startet heute (Freitag) Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. „Unser strategisches Ziel sollte darin bestehen, die irreguläre Migration durch legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu ersetzen. Wir brauchen legale Migration, denn die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa nimmt ab, und viele wichtige Sektoren, wie das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft, sind von Fachkräftemangel betroffen. Die Fachkräftepartnerschaften werden dazu beitragen, die Fähigkeiten der für eine Arbeit in Europa in Betracht kommenden Menschen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abzustimmen. Mit den Fachkräftepartnerschaften erhält Europa zudem ein hervorragendes Instrument, um mit unseren Partnerländern bei allen Aspekten der Migration zusammenzuarbeiten. Dies hat bisher gefehlt“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
der EU zu Partnerländern werden, wenn es darum geht, die Migration gemeinsam zu steuern

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Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.
Links zum Thema: Website Steuern und Zollunion Aktionsplan der Kommission für die

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Zukunftskonferenz: Bürger geben 51 Empfehlungen für die Bereiche Klimawandel, Umwelt und Gesundheit ab – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zukunftskonferenz-buerger-geben-51-empfehlungen-fuer-die-bereiche-klimawandel-umwelt-und-gesundheit-ab/

VorlesenIm Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau zum dritten und letzten Mal getagt. Dabei verabschiedeten rund 200 europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten ihre 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen, die Europa in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit zu bewältigen hat.
Eine weitere Handlungsempfehlung sind höhere Steuern auf ungesunde Lebensmittel und

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Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus – von der Leyen: „Wollen bestmöglichste Partnerschaft“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.
Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen

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EU-Zoll beschlagnahmte 2018 gefälschte und potenziell gefährliche Waren im Wert von fast 740 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Von der Leyen beim Digital-Gipfel der Bundesregierung: „Grüner und digitaler Wandel gehen Hand in Hand“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer Keynote-Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) aufgezeigt, wie Digitalisierung und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen. Beide Politikfelder werden in der Europäischen Kommission daher zusammen gedacht: „Wir wissen heute längst, dass grüner und digitaler Wandel Hand in Hand gehen. Das heißt, dass die Wende zur Nachhaltigkeit nur gelingen kann, wenn auch unser zweites Vorhaben Fahrt aufnimmt, nämlich der digitale Wandel“, sagte die Präsidentin. Dabei müsse auch die Digitalbranche selbst grüner werden.
Artenschwund besser zu beobachten und politische Interventionen damit zielgenauer zu steuern

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