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Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-leitfaden-zur-vermeidung-von-interessenkonflikten-bei-der-verwendung-von-eu-mitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.
Interessenkonflikten führen, müssen entweder vermieden werden, oder sie sind angemessen zu steuern

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Juncker in Berlin: „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-in-berlin-europa-bleibt-der-schoenste-ort-zum-leben-und-das-wissen-alle-mit-ausnahme-der-europaeer/

VorlesenNach den Gedenkfeiern zum Ende des 1. Weltkriegs am Wochenende in Frankreich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Berlin ein Plädoyer für eine beherzte Fortsetzung des europäischen Einigungswerks gehalten. „Wenn man das schlimmste wieder verhindern möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die europäischen Wasser in festen Kanälen laufen. Deshalb brauchen wir die Europäische Union trotz aller Schwächeanfälle, die sie hat“, sagte Juncker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer.“
Es kann nicht sein, dass der Bäcker und der Metzger 23 oder 24 Prozent Steuern zahlt

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Handelsabkommen besser nutzen: Kommission startet Online-Portal für Unternehmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsabkommen-besser-nutzen-kommission-startet-online-portal-fuer-unternehmen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Online-Portal Access2Markets gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern. Das neue Portal hat das Ziel, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen besser zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. So werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. Das Portal richtet sich an Unternehmen, die bereits international Handel betreiben ebenso wie an jene, die gerade erst beginnen, Möglichkeiten auf ausländischen Märkten zu erkunden.
Das Portal ermöglicht es Unternehmen, mit nur wenigen Klicks Zölle, Steuern, Ursprungsregeln

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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-klimaschutz-auf-der-strasse-neue-mautregeln-fuer-ganz-europa-beschlossen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
Die Einnahmen aus diesen zusätzlichen Steuern sollen verwendet werden, nachhaltige

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Kommission begrüßt Trilog-Einigung auf neues Migrations- und Asylpaket – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-trilog-einigung-auf-neues-migrations-und-asylpaket/

VorlesenDie heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.
Wir müssen die Migration in geordneten Bahnen steuern, und wir müssen dies auf europäische

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Airbnb arbeitet nach Kritik der Kommission besser mit Verbraucherschutzbehörden zusammen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/airbnb-arbeitet-nach-kritik-der-kommission-besser-mit-verbraucherschutzbehoerden-zusammen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass Airbnb nach Gesprächen mit der Kommission die Art und Weise, wie Verbrauchern Unterkunftsangebote auf der Plattform präsentiert werden, verbessert hat. Die viel klarere Angebotsdarstellung entspricht nun den Normen des EU-Verbraucherrechts. Im Juli 2018 war dem eine entsprechende Aufforderung der Europäischen Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden vorausgegangen.
Servicegebühren, Reinigungsgebühren und lokale Steuern).

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Zweiter Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung: Bürger müssen sich auch in Coronazeiten auf Datenschutz verlassen können – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zweiter-jahrestag-der-datenschutz-grundverordnung-buerger-muessen-sich-auch-in-coronazeiten-auf-datenschutz-verlassen-koennen/

VorlesenAm kommenden Montag, 25. Mai 2020, gilt die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders zogen in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung Bilanz und betonten die Bedeutung der europäischen Datenschutzvorschriften in Coronazeiten: „Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Daten gut geschützt sind. Sogenannte ‚Tracing-Apps‘, also Applikationen zur Kontaktnachverfolgung, können die Erholung von der Pandemie nur dann wirksam und flächendeckend unterstützen, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. In diesem Zusammenhang spielen die Datenschutz-Grundverordnung und EU-Datenschutzvorschriften eine entscheidende Rolle.“
Erfahrungen werden wir in der Lage sein, die sichere Entwicklung neuer Technologien zu steuern

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EU setzt Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-setzt-kaimaninseln-palau-panama-und-seychellen-auf-liste-nicht-kooperativer-steuergebiete/

VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.
erwarten von den reichsten Personen und Unternehmen, dass sie ihren fairen Anteil an Steuern

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Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehrwertsteuerluecke-eu-laendern-entgingen-im-jahr-2017-137-milliarden-euro-an-einnahmen/

VorlesenIm Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar

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Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
diese Gespräche auf der Bedingung beruhen, dass die USA keine neuen Zölle oder Steuern

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