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Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kindergeld-fuer-eu-auslaender-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich sozialer und steuerlicher

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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche "Sanierungsklausel" frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbsaufsicht-gibt-deutsche-sanierungsklausel-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.
Vorschriften des deutschen Rechts, die es Unternehmen generell erlauben, Verluste für steuerliche

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Zahl der Asylanträge in der EU im letzten Jahr um 43 Prozent gesunken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zahl-der-asylantraege-in-der-eu-im-letzten-jahr-um-43-prozent-gesunken/

VorlesenDie Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren unternommen haben, um die Migration besser zu steuern

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Neue EU-Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft getreten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-regeln-zur-verhinderung-von-steuerhinterziehung-in-kraft-getreten/

VorlesenSeit dem 1. Januar gelten neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die neuen EU-Regeln sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben.
dazu Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund hat die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Dienstag) für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der Digitalisierung geworben. „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen – und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen“, sagte Vestager.
Klimaschutz, eine moderne Mobilität oder die Gesundheitsversorgung zu finden – und nicht, Steuern

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Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-veroeffentlicht-leitfaden-zur-vermeidung-von-interessenkonflikten-bei-der-verwendung-von-eu-mitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.
Interessenkonflikten führen, müssen entweder vermieden werden, oder sie sind angemessen zu steuern

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EU stellt 500.000 Euro Soforthilfe für die Bahamas zur Verfügung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union stellt nach den Verwüstungen durch den Wirbelsturm „Dorian“ 500.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung, um den betroffenen Menschen auf den Bahamas zu helfen. Das Geld fließt in dringend benötigte Notunterkünfte, Wasser, Hygiene und Lebensmittel. Die EU hatte am Mittwoch ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, nachdem die Bahamas um Unterstützung gebeten hatten.
Bahamas, um die Situation zu überwachen und die weitere Unterstützung der EU zu steuern

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Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regeln werden ab dem 1. Juli 2021 statt ab dem 1. Januar 2021 gelten, was den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die neuen MwSt.-Regeln für den elektronischen Handel vorzubereiten. Die Kommission hat ebenfalls beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) vorzuschlagen.
über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich

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