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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
Bereichen wie Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern

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Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-trifft-merkel-und-macron-in-meseberg/

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.
und Justiz, Digitales, Innovation und Industriepolitik, Binnenmarkt, Soziales und Steuern

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/steuerbetrug-europaabgeordnete-fordern-eine-europaeische-finanzpolizei/

VorlesenDas Europäische Parlament hat heute einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen.
jedoch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und diejenigen, die ihre Steuern

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Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenViele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten.
Informationen müssen unter anderem die Merkmale des Produkts, den Preis einschließlich Steuern

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Petr Ježek: „Die Besteuerung der Digitalwirtschaft ist nicht so, wie sie sein sollte“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/petr-jezek-die-besteuerung-der-digitalwirtschaft-ist-nicht-so-wie-sie-sein-sollte/

VorlesenDer neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.
Gefühl, ungerecht behandelt zu werden und dass bestimmte Personen und Unternehmen Steuern

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Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf „No Deal“-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
Königreich leben Für EU-Unternehmen Auswahl von Materialien über Zölle und indirekte Steuern

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EU gibt Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gibt-finanzhilfen-von-100-millionen-euro-fuer-jordanien/

VorlesenZur Stärkung der Wirtschaftsentwicklung und der demokratischen Reformen hat die Europäische Kommission heute (Montag) Finanzhilfen von 100 Millionen Euro für Jordanien genehmigt. Dies ist die zweite und letzte Tranche des Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für Jordanien, das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2016 beschlossen wurde.
sagte Pierre Moscovici , Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer heute (Donnerstag) vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.
vier zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vier zum Bereich Umwelt, drei zu Steuern

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Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
Sprache Für EU-Unternehmen: eine Reihe von Informationen über Zölle und indirekte Steuern

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