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Kommission registriert vier neue europäische Bürgerinitiativen – und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, „den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer

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Europäisches Semester: Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisches-semester-kommission-legt-reformempfehlungen-fuer-mitgliedstaaten-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt, in denen sie allen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Für Italien hält die EU-Kommission mit Blick auf den Schuldenstand des Landes ein Defizitverfahren für angebracht. Darüber müssen nun die EU-Staaten beraten. Für Spanien empfiehlt die Kommission hingegen die Einstellung des laufenden Verfahrens. Das sogenannte „Europäische Semester“ gibt es seit 2010. Die EU-Länder sollen in diesem Rahmen ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren und so gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsam begegnen können.
verringern, die einer Aufstockung der Arbeitszeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer

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Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.
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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-prueft-steuerliche-behandlung-von-huhtamaeki-in-luxemburg-genauer/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Die Kommission wird die steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg eingehend

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Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/luxemburg-muss-unzulaessige-steuervorteile-vom-energieversorger-engie-zurueckfordern/

erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern – Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio.
erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern

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