Kommission registriert vier neue europäische Bürgerinitiativen – und stuft eine Initiative als rechtlich unzulässig ein – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-registriert-vier-neue-europaeische-buergerinitiativen-und-stuft-eine-initiative-als-rechtlich-unzulaessig-ein/
VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, „den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer