Dein Suchergebnis zum Thema: Steuer

Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/habitat-richtlinie-kommission-verschaerft-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.
Steuern: Informationsaustausch über sogenannte Konsignationslagerregelungen Die

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Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung für feste Fehmarnbeltquerung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-oeffentliche-finanzierung-fuer-feste-fehmarnbeltquerung/

VorlesenDie Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und hat die Beihilfe heute (Freitag) entsprechend genehmigt.
Die Kommission prüfte auch bestimmte andere Maßnahmen – z.B. auf steuerlicher Ebene

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Europäische Kommission fordert Italien zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-fordert-italien-zur-vorlage-eines-ueberarbeiteten-haushaltsplans-auf/

VorlesenDer Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.
entgegen.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will/

VorlesenInnerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“
EU-Erweiterungsprozess wiederzubeleben‚ ihn berechenbarer zu machen und politisch stärker zu steuern

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Vertragsverletzungsverfahren: Beschlüsse zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-beschluesse-zu-deutschland/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland hat die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren verschärft: wegen der mangelnden Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wegen der Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Arzneimittelgesetz) und wegen der Nicht-Einhaltung der Vorschriften für Bauprodukte.
Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, die Diskriminierung von Grenzgängern

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Europäische Kommission legt Haushaltsentwurf 2022 für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-legt-haushaltsentwurf-2022-fuer-eine-gruene-digitale-und-krisenfeste-zukunft-vor/

VorlesenDie Europäsche Kommission hat heute (Dienstag) einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Milliarden Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.
, und knapp 200 Millionen Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern

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Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/faktenchecks-zu-den-gaengigsten-mythen-ueber-die-europaeische-union/

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Doch die Kommission und die Euro-Länder steuern gegen.

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen

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Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/martin-selmayr-wird-neuer-generalsekretaer-der-eu-kommission/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.
die Arbeiten der EU-Kommission am Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde steuern

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