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Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches "No-Deal-Szenario" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
Sprache Für EU-Unternehmen: eine Reihe von Informationen über Zölle und indirekte Steuern

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Green Deal: Kommission legt Strategien für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUm bis 2050 klimaneutral zu werden, muss Europa sein Energiesystem umgestalten, auf das 75 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU entfallen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dafür zwei EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff angenommen. Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, sagte: „Die heute angenommenen Strategien werden den europäischen Grünen Deal und den grünen Wiederaufschwung stärken und uns den Weg zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft bis 2050 deutlich vorzeichnen. Die neue Wasserstoffwirtschaft kann ein Wachstumsmotor sein, der zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden beträgt.“
Einsatz neuer Technologien und digitaler Tools, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu steuerlichen

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Stärke in Einigkeit: Juncker zieht vor Gipfeltreffen in Sibiu Bilanz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) im Vorfeld des Gipfeltreffens in Sibiu bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre seiner Amtszeit und über die anstehenden strategischen Herausforderungen für die EU27 gesprochen.
, Wachstum und Investitionen schaffen, soziale Gerechtigkeit stärken, Migration steuern

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Herbstprognose 2019: Europa geht schwierigeren Zeiten entgegen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie europäische Wirtschaft wächst nun das siebte Jahr in Folge und dürfte auch 2020 und 2021 weiter Wachstum verzeichnen. Die Arbeitsmärkte bleiben robust und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Allerdings fördern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Wachstum weit weniger als zuvor. Die Unsicherheit ist hoch. Dies trifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, das außerdem strukturelle Veränderungen durchläuft. Der europäischen Wirtschaft könnte daher eine längere Phase mit gedämpfterem Wachstum und geringer Inflation bevorstehen. Der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums 2019 um 1,1 Prozent und in den Jahren 2020 und 2021 um jeweils 1,2 Prozent wachsen.
nutzen.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Präsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“
gewesen als jetzt mit dem Anspruch, Migration effizent und humanitär zugleich zu steuern

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Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschriften

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EU komplettiert Vorbereitungen für möglichen Brexit ohne Abkommen am 12. April – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDa es immer wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt, hat die Europäische Kommission heute (Montag) ihre Vorbereitungen auf ein solches sogenanntes No-Deal-Szenario vervollständigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei deren Vorbereitungen und ruft die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und ihre Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.
Königreich leben Für EU-Unternehmen – Auswahl von Materialien über Zölle und indirekte Steuern

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Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union – EIZ Niedersachsen

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VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Doch die Kommission und die Euro-Länder steuern gegen.

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen

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Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.
die Arbeiten der EU-Kommission am Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde steuern

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