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Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Sozialversicherungsansprüche und Aufenthaltsrechte der Bürger, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.
Königreich leben Für EU-Unternehmen Einige Informationen über Zölle und indirekte Steuern

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen

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Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/martin-selmayr-wird-neuer-generalsekretaer-der-eu-kommission/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.
die Arbeiten der EU-Kommission am Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde steuern

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Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/indexierung-von-familienleistungen-kommission-leitet-naechsten-schritt-im-vertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich-ein/

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu verschärfen.
und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern

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Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kindergeld-fuer-eu-auslaender-kommission-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-oesterreich-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern

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Zahl der Asylanträge in der EU im letzten Jahr um 43 Prozent gesunken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zahl-der-asylantraege-in-der-eu-im-letzten-jahr-um-43-prozent-gesunken/

VorlesenDie Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren unternommen haben, um die Migration besser zu steuern

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Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/corona-pandemie-kommission-schlaegt-verschiebung-von-besteuerungsregeln-vor/

VorlesenDie Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regeln werden ab dem 1. Juli 2021 statt ab dem 1. Januar 2021 gelten, was den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die neuen MwSt.-Regeln für den elektronischen Handel vorzubereiten. Die Kommission hat ebenfalls beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) vorzuschlagen.
über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich

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EU-Kommissarin Johansson nennt Einigung auf Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik „historisch“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommissarin-johansson-nennt-einigung-auf-reform-der-europaeischen-asyl-und-migrationspolitik-historisch/

VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Einigung des Innenministerrates auf Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als historisch bezeichnet. Sie würdigte einen Geist der Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen und betonte: „Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen. Neben dem formellen Beschluss über eine allgemeine Ausrichtung ist dies auch ein historischer Moment, um anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit im Rat im Bereich der Migration wieder auf Vertrauen und Kooperation beruht.“
den Mitgliedstaaten und in die Fähigkeit der Europäischen Union, die Migration zu steuern

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Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug seit heute im Einsatz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-tool-fuer-aufdeckung-von-mehrwertsteuerbetrug-seit-heute-im-einsatz/

VorlesenSeit heute ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrilliarden Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, erklärte

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