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Von der Leyen vor Europäischem Rat: Europa muss weniger abhängig von Energieimporten werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (20. Oktober) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“
besteht aus Infrastrukturgebühren und ein Drittel aus nationalen und regionalen Steuern

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Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.
Steuern: Informationsaustausch über sogenannte Konsignationslagerregelungen Die

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Zahl der Asylanträge in der EU im letzten Jahr um 43 Prozent gesunken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zahl-der-asylantraege-in-der-eu-im-letzten-jahr-um-43-prozent-gesunken/

VorlesenDie Zahl der Asylanträge, die 2017 in der EU gestellt wurden, ist deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2017 in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 706.913 Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 43 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Diese Zahlen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen heute (Donnerstag) veröffentlicht, gemeinsam mit einem neuen interaktiven Portal mit Informationen zu den Asyltrends in der EU.
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren unternommen haben, um die Migration besser zu steuern

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EU gibt grünes Licht für Makrofinanzhilfen über 150 Millionen Euro an Tunesien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-gibt-gruenes-licht-fuer-makrofinanzhilfen-ueber-150-millionen-euro-an-tunesien/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) im Namen der EU grünes Licht für die Auszahlung eines Darlehens über 150 Millionen Euro an Tunesien gegeben. Mit der zweiten von drei geplanten Auszahlungen im Rahmen des zweiten Makrofinanzhilfe-Programms soll die wirtschaftliche Erholung und die sozialen Sicherheitsnetze verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Rat hatten am 6. Juli 2016 die Makrofinanzhilfen beschlossen.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar

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Eurobarometer: Unterstützung für den Euro erreicht Rekordhöhe – EIZ Niedersachsen

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VorlesenLaut den jüngsten Eurobarometer-Ergebnissen sind mehr als drei von vier Bürgerinnen und Bürgern im Euroraum (76 Prozent) der Ansicht, dass die einheitliche Währung gut für die Europäische Union ist. Dies ist die höchste Unterstützung seit der Einführung von Euro-Münzen und -Banknoten im Jahr 2002. 66 Prozent der Deutschen und 65 Prozent der Bürger im Euroraum vertreten auch die Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land von Vorteil ist – dieser Wert ist der höchste je erhobene überhaupt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in allen 19 Mitgliedstaaten der Eurozone ist für die gemeinsame Währung.
Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre

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Wirtschaftsprognose Sommer 2019: Wachstum von externen Faktoren überschattet – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFür die Wirtschaft in Europa ist im Jahr 2019 zum siebten Mal in Folge mit einem Zuwachs zu rechnen, was auf sämtliche Mitgliedstaaten zutreffen dürfte. Im ersten Quartal des Jahres fiel das Wachstum im Euro-Währungsgebiet stärker als erwartet aus. Dies war auf eine Reihe temporärer Faktoren zurückzuführen, beispielsweise den milden Winter und eine Erholung bei den Automobilverkäufen. Wachstumsfördernd waren auch haushaltspolitische Maßnahmen, durch die das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in mehreren Mitgliedstaaten anstieg.
Risiken.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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EU-Kommission bereitet EU-Staaten auf Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen zu treffen und uns künftige Impfstoffdosen zu sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir vollumfänglich für die Bereitstellung des Impfstoffs vorbereitet sind, sobald dieser entwickelt wurde. Mit unserer Impfstrategie helfen wir den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Impfkampagne.“
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Zwar steuern wir bei der Pandemie

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Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.
Finanzpolitik.“ Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern

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Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate zu verschieben. Diese Regeln werden ab dem 1. Juli 2021 statt ab dem 1. Januar 2021 gelten, was den Mitgliedstaaten und Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die neuen MwSt.-Regeln für den elektronischen Handel vorzubereiten. Die Kommission hat ebenfalls beschlossen, die Verschiebung bestimmter Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) vorzuschlagen.
über Finanzkonten auszutauschen, deren Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich

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Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung für feste Fehmarnbeltquerung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und hat die Beihilfe heute (Freitag) entsprechend genehmigt.
Die Kommission prüfte auch bestimmte andere Maßnahmen – z.B. auf steuerlicher Ebene

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