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Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.
und Justiz, Digitales, Innovation und Industriepolitik, Binnenmarkt, Soziales und Steuern

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Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission startet heute (Freitag) Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. „Unser strategisches Ziel sollte darin bestehen, die irreguläre Migration durch legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu ersetzen. Wir brauchen legale Migration, denn die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa nimmt ab, und viele wichtige Sektoren, wie das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft, sind von Fachkräftemangel betroffen. Die Fachkräftepartnerschaften werden dazu beitragen, die Fähigkeiten der für eine Arbeit in Europa in Betracht kommenden Menschen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abzustimmen. Mit den Fachkräftepartnerschaften erhält Europa zudem ein hervorragendes Instrument, um mit unseren Partnerländern bei allen Aspekten der Migration zusammenzuarbeiten. Dies hat bisher gefehlt“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
der EU zu Partnerländern werden, wenn es darum geht, die Migration gemeinsam zu steuern

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Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar

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Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
diese Gespräche auf der Bedingung beruhen, dass die USA keine neuen Zölle oder Steuern

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Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenViele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten.
Informationen müssen unter anderem die Merkmale des Produkts, den Preis einschließlich Steuern

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Petr Ježek: „Die Besteuerung der Digitalwirtschaft ist nicht so, wie sie sein sollte“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.
Gefühl, ungerecht behandelt zu werden und dass bestimmte Personen und Unternehmen Steuern

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Sozialkommissar Schmit im Bürgerdialog mit Arbeitsminister Heil: "Jeder soll von seiner Arbeit leben können, ob in Deutschland oder in Bulgarien" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Welche Schwerpunkte setzen die Europäische Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr? Darüber diskutierten Sozialkommissar Nicolas Schmit und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern in einem Online-Bürgerdialog der Vertretung der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der überparteilichen Europa-Union.
Zudem machte er klar: „Wenn wir jetzt nicht handeln, steuern wir auf eine soziale

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Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.
Links zum Thema: Website Steuern und Zollunion Aktionsplan der Kommission für die

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Zukunftskonferenz: Bürger geben 51 Empfehlungen für die Bereiche Klimawandel, Umwelt und Gesundheit ab – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hat das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit vom 7. bis 9. Januar in Warschau zum dritten und letzten Mal getagt. Dabei verabschiedeten rund 200 europäische Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten ihre 51 Empfehlungen zu den Herausforderungen, die Europa in Bezug auf Klima, Umwelt und Gesundheit zu bewältigen hat.
Eine weitere Handlungsempfehlung sind höhere Steuern auf ungesunde Lebensmittel und

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Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus – von der Leyen: "Wollen bestmöglichste Partnerschaft" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.
Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen

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