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DBSV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/ref_e_angehoerigen-entlastungsgesetz.html

Der DBSV begrüßt die Gesetzesinitiative ausdrücklich. Bei den im folgenden angesprochenen Regelungsbereichen sehen wir noch Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf. Entfristung der EUTB Der DBSV begrüßt ausdrücklich, dass die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) entfristet werden soll und dass die Entscheidung …
Zusammenhang mit der Beschäftigung von Assistenz entstehen, einschließlich zu leistender Steuern

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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einer Assistenzhundeverordnung (AHundV) – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/ahundv-2022.html

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387) wurden die Regelungen des Abschnitts 2b des Behindertengleichstellungsgesetzes zu Menschen mit Behinderungen mit Assistenzhunden geschaffen. Die Regelungen legen insbesondere auch Anforderungen an die Beschaffenheit, Ausbildung, Prüfung und Haltung sowie …
welche die Ausgleichsabgabe entrichten müssen, unmöglich macht, diese Ausgaben steuerlich

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