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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung: CDU macht die falsche Politik – SPD macht alles mit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zur zurückliegenden Plenarwoche erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung in Hessen liegt hinter uns. Ob beim Schutz unseres Waldes, dem Mieterschutz, der Eigenheimförderung oder dem Genderverbot – überall stellt die CDU die Weichen in die falsche Richtung. Die SPD macht alles mit. Sie setzt dem nicht nur nichts entgegen. Sie […]
Die SPD hätte dazu in der Koalition einfach ‚Nein‘ sagen können.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Debatte im Landtag zum Ausgang der Bundestagswahl – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag rufen nach dem Einzug der AfD in den Bundestag dazu auf, gemeinsam die freie, offene und vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. „87 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die offen rassistische Partei nicht gewählt – die AfD spricht nicht für ,das Volk‘“, sagte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am […]
nicht her.“ „Wenn wir aus Bayern hören, Deutschland soll Deutschland bleiben, dann sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Durchsuchung vor Eintracht-Spiel: Auswertung des Polizeieinsatzes ist Beitrag zur Versachlichung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat […]
Um es mit den Worten von Lukas Podolski zu sagen: ‚Es müssen jetzt die Köpfe hochgekrempelt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Energiewende – GRÜNE: Erneuter Wortbruch – diesmal: Energiewende – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, die Energiewende auszubremsen. „Bouffier steht nicht zur Energiewende und hat wahrscheinlich nie dazu gestanden. Der hessische Energiegipfel war eine große Inszenierung, um nach der Katastrophe von Fukushima nicht in der Versenkung verschwinden. Aber Bouffier und seine Regierung bleiben in den alten Strukturen stecken. Für […]
Für Schwarz-Gelb gilt weiterhin: Energiepolitik ist das, was die großen Vier sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Ausbaupläne für Hochschulen decken den Bedarf nicht ─ Hochschulen brauchen langfristige Perspektive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „nicht ausreichend“ bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Pläne für den Ausbau der hessischen Hochschulen, die heute von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) vorgestellt wurden. Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, betont: „Die Hochschulen in Hessen sind bereits heute überlastet. Die nun zugesicherte Förderung von neuen Studienplätze reichen daher nicht aus, wirksam Druck […]
Wir werden uns noch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, manche Prognosen sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Betreibt die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ das Geschäft von Agromulti Monsanto? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN sei Ziel des Labels „Ohne Gentechnik“, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auch die Wahlfreiheit bei tierischen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch erhielten.
gentechnikfreiem Futter für die Tiere geben muss, ist der einzige Punkt, wo wir GRÜNEN sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde: Eintracht statt Ausgrenzung – Hessens Vereine gegen Rassismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit […]
Ein Verein kann, darf und soll sagen, dass er keine Mitglieder in seinen Reihen haben

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde: Eintracht statt Ausgrenzung – Hessens Vereine gegen Rassismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit […]
Ein Verein kann, darf und soll sagen, dass er keine Mitglieder in seinen Reihen haben

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. […]
Ihnen sagen wir klar: Alle Minderheiten genießen in diesem Land unseren vollen Schutz