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Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen
„Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen

Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen
„Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen

Hierzu sage ich ausdrücklich: Pädagogische Mittagsbetreuung ist besser als nichts

Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen.
Sage und schreibe 15 Millionen Euro will die SPD hier kürzen, das entspricht 300

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher […]
Für uns hessische GRÜNE sage ich: wir waren und sind gesprächsbereit.

Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim […]
Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese

Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen.
Sage und schreibe 15 Millionen Euro will die SPD hier kürzen, das entspricht 300

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher […]
Für uns hessische GRÜNE sage ich: wir waren und sind gesprächsbereit.

Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim […]
Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese

Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik.
Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese