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Die Fraktion der GRÜNEN wirft der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Die FDP war einmal eine seriöse Partei und gab vor, sich um die Anliegen der Wirtschaft besonders zu kümmern. Jetzt stellt sich gegen die erklärten Interessen der Wirtschaft, mit Ausnahme vielleicht der letzten Überlebenden der Atom- und Kohlelobby“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „in ihrer verzweifelten Suche nach Proteststimmen stellt sich die FDP ein Armutszeugnis nach dem anderen aus.“
Wir GRÜNE sagen offen: Eine unsichtbare Energiewende gibt es nicht, und es gibt sie

„Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag in der letzten Woche endlich eine große Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen. Er hat damit eine wichtige Forderung vieler Frauenverbände und Frauenorganisationen quer durch alle Parteien endlich aufgegriffen und dafür gesorgt, das auch im Sexualstrafrecht ‚Nein‘ künftig ‚Nein‘ heißt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS […]
Darum will ich ausdrücklich Danke sagen an all die Vereine und Ver-bände, die zum

In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen. Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer oder schnelle Internetverbindungen, sondern machen auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr mit einer Rekordförderung zur Priorität während wir gleichzeitig Straßen sanieren und weiter ausbauen.
„Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahn der Zukunft aus Glasfaser besteht

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt. So seien  sowohl die Verleihung des Universitätstitels durch das Land als auch des Promotions- und Habilitationsrechts für den Jurafachbereich bereits […]
Beweisthemen für den Untersuchungsauftrag irrelevant und daher als unzulässig erachten“, sagen

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Es ist gut, dass in  unserem Land jeder seine Meinung sagen und dafür auch auf die

Als „verständlich, aber für das Chaos der schwarz-gelben Bildungspolitik bezeichnend“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidungen der Kasseler Gymnasien zum nächsten Schuljahr nicht auf G9 umstellen zu wollen. Die HNA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von entsprechenden Aussagen der Schulen. Als Grund nennen die Schulen laut HNA: „es sei für sie nicht […]
Wir sind sehr gespannt, was Frau Beer den Eltern sagen wird, die G9 wollen, aber

„Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag in der letzten Woche endlich eine große Lücke im Sexualstrafrecht geschlossen. Er hat damit eine wichtige Forderung vieler Frauenverbände und Frauenorganisationen quer durch alle Parteien endlich aufgegriffen und dafür gesorgt, das auch im Sexualstrafrecht ‚Nein‘ künftig ‚Nein‘ heißt“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS […]
Darum will ich ausdrücklich Danke sagen an all die Vereine und Ver-bände, die zum

Die Fraktion der GRÜNEN wirft der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Die FDP war einmal eine seriöse Partei und gab vor, sich um die Anliegen der Wirtschaft besonders zu kümmern. Jetzt stellt sich gegen die erklärten Interessen der Wirtschaft, mit Ausnahme vielleicht der letzten Überlebenden der Atom- und Kohlelobby“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „in ihrer verzweifelten Suche nach Proteststimmen stellt sich die FDP ein Armutszeugnis nach dem anderen aus.“
Wir GRÜNE sagen offen: Eine unsichtbare Energiewende gibt es nicht, und es gibt sie

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Forderung nach mehr Tempo bei der Energiewende, die heute vom DGB Hessen-Thüringen und der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern artikuliert wurde. „Eine erfolgreiche Energiewende ist nur bei gleichzeitig steigender Energieeffizienz möglich. Deswegen haben wir GRÜNE schon frühzeitig gefordert, die Blockade im Vermittlungsausschuss des Bundesrates […]
Wir sagen auch deutlich, dass wir dafür bereit sind einer Lösung zuzustimmen, die

In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen. Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer oder schnelle Internetverbindungen, sondern machen auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr mit einer Rekordförderung zur Priorität während wir gleichzeitig Straßen sanieren und weiter ausbauen.
„Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahn der Zukunft aus Glasfaser besteht