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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/cdu-auf-gefaehrlichem-weg-mehrheiten-mit-rechtsradikalen-wortbruch-und-fake-news/

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die zweite Welle brechen, Lockdown für Parteipolitik, Zusammenhalt statt Spaltung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-zweite-welle-bre/?d=druckvorschau

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die zweite Welle brechen, Lockdown für Parteipolitik, Zusammenhalt statt Spaltung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/die-zweite-welle-bre/

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Gemeinsam handeln für Integration“ – GRÜNE: Auswahl der türkischen Partnerregion sollte klaren Kriterien folgen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber klare Kriterien für die Auswahl.
Auf Türkisch würde man sagen: „Hosgörü ve cokkültürlülüge merhabe, ayrimcilik, önyargi

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gescheiterter Dezernent Pös als Geschäftsführer zur Nassauischen Heimstätte? – GRÜNE: Entscheidung nicht vor der Wahl treffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Die Nassauische Heimstätte darf nicht auch noch Teil der ‚Operation Abendsonne‘ von CDU und FDP werden“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, mit Blick auf die heute in Frankfurter Neuer Presse und Frankfurter Allgemeiner Zeitung veröffentlichte Nachricht, der ehemalige Wiesbadener Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) solle Geschäftsführer der NH werden. […]
Wiesbadener FDP-Kreisvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Florian Rentsch dort das Sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab – GRÜNE: Kramp-Karrenbauer-Effekt auch bei Angela Merkel? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
Da ist es bequem zu sagen: „eigentlich will ich ja, aber die Bösen anderen hindern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ – GRÜNE: Starkes Signal im Kampf gegen sexuelle Gewalt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sendet die Landesregierung mit der Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ ein starkes Signal, dass Hessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sexuelle Gewalt bekämpfen will. Die Kampagne richtet sich an acht- bis zwölfjährige Kinder, klärt sie über ihre Rechte auf und soll vor sexuellem Missbrauch […]
Kinder altersgerecht ermutigt, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen, ‚Nein‘ zu sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie – GRÜNE: Vielfalt ist Chance und Bereicherung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber […]
beschäftigen: „Frau Vonholdt empfiehlt, jungen Menschen, die um Rat bitten, zu sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Debatte zum Internationalen Frauentag – Gleichberechtigung verwirklichen, Sexualstrafrecht reformieren: Nein heißt Nein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. „Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen“, erklärt  Sigrid Erfurth, frauenpolitische […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen