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„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
das eigentlich für eine Politik, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen

„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
das eigentlich für eine Politik, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen […]
Erst dann wird sich auch genauer sagen lassen, welche Hilfen mit welchen Beträgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) vor, die Energiewende durch alle möglichen Winkelzüge torpedieren zu wollen. „Bei diesem gewollten Chaos, das in der schwarz-gelben Landesregierung herrscht, ist es kein Wunder, dass Hessen bei der Energiewende nicht voran kommt. Von jeglicher inhaltlicher Ahnung unbeleckt, versuchen die FDP-Mitglieder im Kabinett die […]
“ „Deutlicher kann man nicht sagen, dass man möglichst viel Zeit abwarten will,

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer […]
April 2014 im Namen der Fraktion gesagt: „Ich will das sehr deutlich sagen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer […]
April 2014 im Namen der Fraktion gesagt: „Ich will das sehr deutlich sagen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber […]
beschäftigen: „Frau Vonholdt empfiehlt, jungen Menschen, die um Rat bitten, zu sagen

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
„Unter diesem Leitprinzip sagen wir Ja zu den Investitionen, die in Schulen und damit

DIE GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels, die Kultusminister Lorz heute vorgestellt hat, einen wichtigen Schritt hin zu einer sachlicheren Politik im Interesse der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgipfels sich in vielen Punkten einigen konnten“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher […]
eigentlich einig, obwohl manche Teilnehmer das aus taktischen Gründen nicht so deutlich sagen

DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
Da ist es bequem zu sagen: „eigentlich will ich ja, aber die Bösen anderen hindern