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Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-datenschutzverordnung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen

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EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eib-gruppe-und-lbbw-unterstuetzen-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen-in-baden-wuerttemberg-in-der-coronakrise/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Millionen Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
können, um zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für KMU zu schaffen.“ Christian Sagerer

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Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-mehrheit-der-deutschen-und-europaeerinnen-und-europaeer-fordert-achtung-der-eu-grundwerte-durch-die-mitgliedstaaten/

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Und mit Blick auf die Demokratie sagen 77 Prozent der Deutschen und 81 Prozent der

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Justizreformen und Kampf gegen Korruption: Rückschritte in Rumänien, Fortschritte in Bulgarien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/justizreformen-und-kampf-gegen-korruption-rueckschritte-in-rumaenien-fortschritte-in-bulgarien/

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
In einem breiteren Kontext ist zu sagen, dass die Fähigkeit der Medien wie auch der

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Europäisches Semester: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und der Erde gestalten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeisches-semester-eine-wirtschaft-im-dienste-der-menschen-und-der-erde-gestalten/

VorlesenAm Dienstag (17. Dezember) hat die Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester eingeleitet. Sie stellt eine ehrgeizige, neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit vor.
Klimawende ins Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Steuerung, denn wenn wir sagen

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Von der Leyen beim WDR-Europaforum: EU ist die einzige Region in der Welt, die eigene Bevölkerung mit Impfstoff versorgt und mit anderen fair teilt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWie die Impfungen in der EU voranschreiten, wie Europa weltweit hilft und die Pandemie überwinden will, darüber hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) Vormittag beim WRD-Europaforum gesprochen. „Bis Ende dieser Woche werden in Europa rund 260 Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. Jede Sekunde werden im Schnitt 30 Menschen in Europa geimpft“, sagte die Präsidentin. Bis Ende Juli werden 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot bekommen haben – ähnlich wie in den USA. „Am Wichtigsten für Europas Zukunft ist, dass wir uns nicht haben spalten lassen. Alle 27 Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, ob wohlhabend oder nicht, haben zusammengehalten.“ Gemessen daran sei die EU-Impfkampagne ein Erfolg.
Und dass wir sagen können: Wir haben das zusammen geschafft – als Gemeinschaft“,

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Mehr Kommunen – Mehr Unternehmen – Mehr Verbände Bündnis: „Niedersachsen für Europa“ hat jetzt 60 Mitglieder – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas vor fünf Wochen gegründete Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gewinnt zunehmend an Dynamik. Immer mehr Institutionen, Unternehmen, Kommunen und Verbände schließen sich der Initiative an und zeigen Flagge für Europa und die Europäische Union. Herausragend dabei war in der vergangenen Woche der gemeinsame Beitritt von sechs bedeutenden niedersächsischen Unternehmen, die sich zusammengetan haben, um ein deutliches Signal zu setzen. Aber auch immer mehr Kommunen schließen sich mit großer Überzeugung an. Daneben folgen zunehmend regionale Einheiten dem Vorbild ihres landesweiten Dachverbandes und erklären für ihre regionale Gliederung: Wir gehören zu den Niedersachsen für Europa. Insgesamt zählt das Bündnis nun (Stand 1. März, 17.00 Uhr) 60 Mitglieder.
Niemand soll später sagen, man habe die Entwicklung nicht kommen sehen, was alles

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Nachhaltiges Finanzwesen und EU-Taxonomie: Kommission unternimmt weitere Schritte, um Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“
Und ich kann ganz offen sagen, dass ich bei keinem anderen Thema ein so breites Spektrum

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Allianz gegen Handel mit Folterinstrumenten verstärkt ihre Bemühungen auf UN-Ebene – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie „Allianz für folterfreien Handel“ hat sich gestern am Rande der UN-Vollversammlung in New York darauf geeinigt, ihre Bemühungen zum Verbot von Handel mit Folterinstrumenten zu beschleunigen. Darauf soll auf UN-Ebene, etwa über ein verbindliches Übereinkommen, hingearbeitet werden.
Wir sind mit einer Stimme zusammengekommen, um zu sagen, dass wir für diesen Handel

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