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Bürgerdialog mit Arbeitsminister Hubertus Heil: Sozialkommissar Schmit will Rechte von Saisonarbeitern in deutschen Fleischfabriken stärken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Sozialkommissar Nicolas Schmit will die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken stoppen. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur vor einem Online-Bürgerdialog heute (Montag) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Schmit begrüßte, dass die Bundesregierung das Thema bereits aufgegriffen hat. Der Online-Bürgerdialog über „Europa nach Corona – solidarisch und sozial!“ wird heute von 15:30 bis 16:30 Uhr auf der Facebook-Seite der Vertretung und bei EbS+ übertragen. Fragen können bei Facebook direkt während des Livestreams gestellt werden.
Das sage ich für Deutschland, das sage ich aber auch für alle anderen Mitgliedstaaten

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Ministerin Honé verleiht Sonderpreis „Mein Europa“ beim Schülerzeitungswettbewerb der Jungen Presse Niedersachsen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIsabella Stechel-Marceddu und Sebastian Vogel von der Waldschule Hagen Beversted (Landkreis Cuxhaven) sind die Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „Unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt. „Die Anregung der Jungen Presse, diesen Sonderpreis mit aufzunehmen, habe ich als Europaministerin gerne unterstützt“, sagte Ministerin Birgit Honé bei der Preisverleihung am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
Das sehe ich genauso und sage, Isabella und Sebastian: Herzlichen Glückwunsch!

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Juncker: „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“
Ich sage, dies ist eine Angelegenheit für alle in Europa“, so Juncker.

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EU und Japan vertiefen Wirtschaftsbeziehungen: besserer Schutz von geografischen Angaben und Erleichterungen für Handel von Wein und Fahrzeugen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZum zweiten Jahrestag des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan am Montag werden auf beiden Seiten 28 zusätzliche geografische Angaben geschützt und der Handel mit Wein und Fahrzeugen zwischen beiden Seiten weiter vereinfacht. Der Handelskommissar und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist eines unserer wichtigsten Abkommen. Zusammen machen die EU und Japan ein Viertel des weltweiten BIP aus und unser bilateraler Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr.“
Handel erreicht ein Volumen von etwa 170 Milliarden Euro pro Jahr.“ Dombrowskis sage

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Niedersachsen tritt internationaler Allianz zur Verstetigung der EU-Förderung bei – "#CohesionAlliance" will Regionen auch künftig ausreichend Ressourcen sichern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018 Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.
Förderperiode ist mit einem Rückgang der Mittel aus den Strukturfonds zu rechnen“, sage

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Weltgesundheitstag: Kommissarin Stella Kyriakides würdigt unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten im Gesundheitswesen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weltgesundheitstag-kommissarin-stella-kyriakides-wuerdigt-unermuedlichen-einsatz-der-beschaeftigten-im-gesundheitswesen/

VorlesenAm heutigen (Dienstag) Weltgesundheitstag hat EU-Kommissarin Stella Kyriakides die Arbeit von Millionen Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten, gewürdigt. Ihr unermüdlicher Einsatz während der Coronavirus-Pandemie sei Inspiration und Ermutigung für uns alle, erklärte die für Gesundheit zuständige Kommissarin. Die EU-Kommission unterstütze medizinisches Personal durch die gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung oder Leitlinien an die EU-Staaten, um den derzeit enormen Druck auf die Gesundheitssysteme zu mindern. Ihre Gedanken seien bei den vielen Menschen weltweit, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen seien.
Ich spreche zu Ihnen direkt, wenn ich sage, dass Ihr unermüdlicher Einsatz während

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Brexit-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-chefverhandler-barnier-in-berlin-jetzt-ist-der-augenblick-der-wahrheit-gekommen/

VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Da sage ich, wir können jetzt nicht mehr den eigentlichen Vertrag zum Brexit, also

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Sozialkommissar Nicolas Schmit: "Wir brauchen faire Mindestlöhne, um die Tarifpolitik zu stärken" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sozialkommissar-nicolas-schmit-wir-brauchen-faire-mindestloehne-um-die-tarifpolitik-zu-staerken/

VorlesenEU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.
„Ich sage zu denen, ihr habt ein gutes System für die Lohnfindung – in dem Sinne,

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Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rede-von-ministerin-birgit-hone-im-niedersaechsischen-landtag-am-mittwoch-den-15-juli-2020-zu-top-5c-tierwohl-umweltschutz-klimaschutz-wird-das-mercosur-abkommen-ohne-die-bete/

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 15. Juli 2020 zu TOP 5c: „Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?“
Ich sage es ganz deutlich: Ich sehe diesen Ansatz, der derzeit in den Brüsseler Gremien

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