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Wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU: Fortschritte, aber auch Herausforderungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWirtschaftsreformen in den EU-Mitgliedstaaten haben das Wachstum angekurbelt, aber es stehen noch Herausforderungen bevor, meinten Abgeordnete aus der gesamten Europäischen Union auf einer Konferenz im Europäischen Parlament.
Dombrovskis plädierte auch für rechtzeitige Reformen in den Mitgliedstaaten: „Einige sagen

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Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-holt-meinungen-zur-zukunft-der-eu-handelspolitik-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.
Grund müssen wir zuhören, was für sie wichtig ist, und analysieren, was sie uns zu sagen

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Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-brand-in-moria-eu-kommission-und-deutschland-dringen-auf-gemeinsame-europaeische-migrationspolitik/

VorlesenNach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.
Und ich bin sehr stolz sagen zu können, dass mit der Hilfe der deutschen Regierung

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Europäisch-Japanische Beziehungen: Aufbruch in eine neue Ära – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sollen durch die Unterzeichnung eines wichtigen Handelsabkommens und eines strategischen Partnerschaftsabkommens wichtige neue Impulse erhalten.
internationale, regelbasierte Ordnung.“ Ein Modell für andere Länder Beide EU-Abgeordneten sagen

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EU einigt sich auf strengere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-einigt-sich-auf-strengere-ueberpruefung-auslaendischer-direktinvestitionen/

VorlesenDie Europäische Union hat sich gestern auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Damit will ich sagen, dass wir keine naiven Verfechter des Freihandels sind.

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Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rede-von-ministerin-birgit-hone-zum-tagesordnungspunkt-30-zustimmung-zum-mercosur-abkommen-nur-moeglich-wenn-klare-regeln-vereinbart-werden-laender-muessen-zustimmen/

VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“
Um es aber auch klar zu sagen: das Mercosur-Abkommen ist nicht Auslöser dieses Exzesses

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Von der Leyen: G7-Gipfel im Zeichen „kulminierender Krisen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-g7-gipfel-im-zeichen-kulminierender-krisen/

VorlesenKlimakrise, Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkung auf Energiekosten und Lebensmittelversorgung – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer einmaligen Dichte an Krisen, einer „Kulminierung“, die den G7-Gipfel beschäftigt. Zum Abschluss des ersten Gipfeltages im bayerischen Elmau sagte von der Leyen im Interview mit dem ZDF-heute journal, es gehe um die großen Krisen der Welt.
das ist vor allem die wirtschaftliche Kraft, eine entsprechende Antwort geben und sagen

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Von der Leyen in Davos: "Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-in-davos-europa-steht-fuer-eine-von-gemeinsamen-interessen-geleitete-geopolitik/

VorlesenBeim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. „Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. „Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa“, sagte von der Leyen.
„Einige sagen, die Weltordnung, die wir in den vergangenen fünfzig Jahren gemeinsam

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Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs diskutierten Kampf gegen die Pandemie und Umsetzung der EU-Klimaziele – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Zusammenfassend können wir sagen: Wir haben unsere Ziele jetzt festgelegt und vereinbart

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